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Automobilindustrie zeigt ihre Muskeln, EU-Kommission unterwirft sich

Am 7. Februar beschloss die europäische Kommission verpflichtende Ziele für Autoabgase. Statt der 120g/km, die Umweltkommissar Dimas gefordert hatte, wurde beschlossen das Ziel auf wesentlich weniger ambitionierte 130g/km herab zu senken. CEO aus Amsterdam, eine Partnerorganisation von LobbyControl auf EU-Ebene, hat nun in einer Kurzstudie zusammengestellt, wie dieser Vorschlag als Ergebnis einer jahrelangen, intensiven Lobby-Kampagne der Automobilindustrie zu Stande kam. Die Studie (in englischer Sprache) mit dem Titel „Car industry flexes its muscles, Commission bows down“ können sie auf der Seite von CEO nachlesen. Die wichtigsten Ergebnisse fassen wir hier stark verkürzt zusammen.

1998 wurde eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Automobilindustrie und der europäischen Kommission getroffen: bis 2008 sollten die CO2 Emissionen der Autos insgesamt um 25% (von 186g/km 1995 auf 140g/km 2008) reduziert werden.
Als 2006 klar wurde, dass dieses Ziel nicht erreicht wird, und die Kommission mit verpflichtenden Zielen drohte, klingelten bei der Autoindustrie die Alarmglocken und eine PR und Lobbying Kampagne wurde gestartet, einschließlich des Einsatzes einer hohen Dosis Panikmache. Die Bedrohung der Autoindustrie (und ihrer Arbeitsplätze) und die „unfaire Behandlung durch Brüssel“ wurden insbesondere in der deutschen Presse herauf beschworen.
Der Druck auf Kommissionspräsident Barroso verstärkte sich im Januar 2007 weiter: er bekam Post von den deutschen Autoherstellern, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie eingeschränkt sahen und mit der Abwanderung von Produktionsstandorten ins Ausland drohten.

Nun wird der Vorschlag in den nächsten 18 Monaten durch die europäischen Institutionen gehen, begleitet von einem Großaufgebot an Lobbyisten, die versuchen werden, die Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Die Automobilindustrie verfügt über starke und gut organisierte Allianzen im europäischen Parlament, einschließlich Parlamentarier-Industrie Gruppen wie das „Forum for the Automobile and Society“. CEO kritisiert, dass diese Gruppen unabhängig vom europäischen Parlament sind und daher relativ intransparent agieren können, was insbesondere ihre Mitglieder und Finanzen betrifft. Gleichzeitig dienen sie als Foren, in denen direkter Einfluss auf die beteiligten Parlamentarier genommen werden kann. Das Forum for the Automobil and Society wird von der Automobilindustrie finanziert und soll „Entscheidungsträger aus der Automobilindustrie und Politik zusammen bringen, um Informationen und Meinungen auszutauschen “.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

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