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EU-Energie-Paket droht zur Farce zu werden – nach der Auto- ist nun die Energielobby dran

Lobbyismus in der EU

Nachdem in den letzten Wochen bereits die ursprünglich mal ambitionierten Klimaschutz-Ziele der EU-Kommission unter dem Einfluss der Autolobby schrittweise zurückgefahren wurden, wurde auf der gestrigen Tagung der EU-Wirtschafts- und Energieminister damit begonnen, den nächsten Teil des im Januar vorgestellten Energie-Pakets den Interessen der Energielobby anzupassen.
Die Frankfurter Rundschau befürchtet, angesichts des Ergebnisses des Ministerrats-Treffen, dass die EU-Klimaschutzinitiative in „diplomatischen Floskeln und bewusst schwammigen Kompromissen“ stecken bleibt. Besonders Frankreich und Deutschland blocken die EU-Pläne, um ihre Energiekonzerne zu schützen.

Die Pläne einer Zerschlagung der großen Energiekonzerne in Form einer klaren Trennung von Netzbetreibern und Energieproduzenten („unbundling“) sind damit erstmal entschärft; und das, obwohl laut Bundeswirtschaftsminister Glos die Verbraucher „quasi mit am Verhandlungstisch gesessen“ haben.

Unterdessen kritisiert die SPD-Bundestagsfraktion Atomlobbyisten in den eigenen Reihen. „Es handelt sich um Menschen, die dafür bezahlt werden, dass sie für Atomkraft sind“ – so die Aussage von Fraktions-Vize Ulrich Kelbe. Kelbes Vorwürfe zielen vor allem auf Rolf Linkohr, der sich in einem Welt-Interview klar für Atomenergie ausgesprochen hatte. Linkohr ist unter Lobbying-Aspekten betrachtet kein unbeschriebenes Blatt. Wie LobbyControl bereits vor knapp einem Monat berichtete handelt es sich um einen ausgemachten Interessenvertreter der Atomindustrie: Linkohr war von 1994 bis 2004 Präsident des European Energy Forum (EFF), und seine Beratungsfirma C.E.R.E.S betreut Energiekonzerne in Lobbyfragen. Zudem sitzt Linkohr in den Beiräten von ENBW und Vattenfall. Trotzdem fungiert er als Sonderberater des EU- Energiekommissars Andres Piebalgs und nimmt so Einfluss in Brüssel.

Die europäische Klimaschutz- und Energiediskussion bleibt spannend, Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber hat für den Fall, dass der Luftverkehr in den Emissionsrechte- Handel eingebunden werden sollte, schon einmal vorsorglich mit der Exit-Option gedroht.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

2 Kommentare

  1. Avatar

    Na ja, das ist ja nicht so einfach, mit der Energiewirtschaft …

    Zunächst hatte die mal eine prächtige Breitseite von der EU bekommen, nun wird es noch schlimmer: http://www.deutschland-debatte.de/?p=99. Wir sind gespannt, ob der Wählerauftrag erfüllt wird?

    Prognose: Nein!

  2. Avatar

    Die Bundesrepublik verkommt von der DEMOKRATIE zur LOBBYKRATIE