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Stimmen Sie ab über die Worst EU Lobbying Awards 2006!

Lobbyismus in der EU

Heute startet die Internet-Abstimmung für die zweiten “Worst EU Lobby Awards”, organisiert durch Corporate Europe Observatory, LobbyControl, Friends of the Earth Europe und Spinwatch.

Wählen Sie das schlimmste, undemokratischste Lobbying in der EU 2006. Stimmen Sie ab unter http://www.worstlobby.eu/selectwinner.php!

Nach dem Motto „it takes two to tango“, den Einflüsterer ebenso wie den Politiker, der sich beeinflussen lässt, gibt es in diesem Jahr zwei Kategorien:

„The Worst EU Lobbyist“: Der Preis für das dreisteste Lobbying, die fragwürdigste Methode oder die undurchsichtigste Einflussnahme auf die EU-Politik durch einen Lobbyisten oder eine Lobby-Gruppe.

„The Most Privileged Access“: Der Preis für Politiker oder EU-Institutionen, die Lobbyisten ein besonders offenes Ohr schenken und ihnen einen besonderen Zugang zu EU-Entscheidungsverfahren verschaffen.

Die Kandidaten „The Worst EU Lobbyist“ sind:

  • Das European Chemical Industry Council (CEFIC) für seine aggressive und irreführende Lobbyarbeit zur Aarhus Convention und REACH;
  • ExxonMobil für die fortdauernde finanzielle Unterstützung sogenannter unabhängiger Denkfabriken, die den Handlungsbedarf der EU gegen den Klimawandel leugnen;
  • Der Lobbyist David Earnshaw von Burson-Marsteller für die Weigerung, seine Kunden offenzulegen, und das Abstreiten offensichtlicher Interessenkonflikte in seiner Funktion als „unabhängiger Experte“ für das Europäische Parlament;
  • Die „Sky and Space Intergroup”, weil sie ihre Finanzierung durch die Aerospace and Defence Industries Association of Europe (ASD) nicht offenlegt und damit die Regeln des Europäischen Parlaments verletzt;
  • die PR-Agentur Weber Shandwick für den Start von “Cancer United” als eine Frontorganisation für den Pharma-Riesen Roche.

Für ‘The Most Privileged Access’ stehen zur Wahl:

  • Die EU-Ratspräsidentschaften von Österreich und Finnland für ein industrielastiges Round Table-Treffen zur Biotechnologie;
  • Die Generaldirektion Binnenmarkt für ihre verzerrte Konsultation zur Patentpolitik;
  • EU-Kommissar Günter Verheugen für die Einrichtung einseitig unternehmensdominierter Expertengruppen (High Level Working Groups);
  • EU-Kommissare Günter Verheugen und Vladimir ?pidla für das Übergehen von NGOs und Gewerkschaften und die Ergebnisse eines zweijährigen „Multi Stakeholder Forums“ in ihrer neuen Mitteilung zu Corporate Social Responsibility (CSR);
  • EU Kommissar Peter Mandelson für seine extrem engen Beziehungen zu Wirtschaftslobbyisten in der EU-Handelspolitik.

Weitere Informationen auf der englischen Abstimmungsseite. Eine deutsche Übersetzung der kompletten Nominierungstexte folgt demnächst. Weitere Informationen auch in der Pressemitteilung zum Start der Abstimmung (pdf).

Die Abstimmung läuft bis Anfang Dezember – die „Preise“ werden Mitte Dezember in Brüssel verliehen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

2 Kommentare

  1. Avatar

    Und wo ist die allseits beliebte INSM und Bertelsmannstiftung?

  2. Avatar

    Was mir irgendwie fehlt ist ein Nominierter aus Musik- und Filmindustrie, die es in einer wahnwitzigen Lobbykampagne geschafft haben, in Deutschland und ganz Europa das Recht auf die Privatkopie zurückzudrängen und vorgeben für die kleinen Künstler zu arbeiten, während sie in Wirklichkeit nur ihr Monopol auf Verbreitung von Medieninhalten mit Zähnen und Klauen verteidigen.

    Wer heute ein Musikstück im Internet kopiert wird härter bestraft als wenn er eine CD im Laden gestohlen hätte, obwohl er niemandem schadet, und das sollte doch wohl ein deutliches Beispiel für sehr übles Lobbying sein.

    Nicht zu vergessen Irreführungen der Öffentlichkeit (Der Satz „Musikpiraten werden mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft“ unterschlägt, dass das bis vor den Gesetzesänderungen nur für kommerzielle Raubkopien galt, und das Gleichsetzen von Tauschbörsianern mit Schwerkriminellen in Werbefilmen hat die Politik dazu gebracht, genau diese Gleichsetzung dann auch in Gesetze zu gießen) und die Ausnutzung ihrer Monopolstellung zum Auspressen der Künstler.

    Auch die geben sich bereits als kleine Verbände von Künstlern aus, die angeblich Angst haben, während sie in Wirklichkeit unsere Rechte als Musiknutzer durch DRM-Systeme immer mehr einzuschränken versuchen.

    Trotzdem finde ich es klasse, dass ihr den Worst Lobby Award macht!