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Nachrichten: Merkels Werbung, Parteispenden der letzten Monate und Glos‘ „offenes Ohr „

Fragwürdiges Ausschreibungsverfahren für Werbung der Bundesregierung
Wer macht eigentlich die Werbung für die Bundesregierung? Darüber und über die fragwürdige Vergabe eines Auftrages berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach habe mit Pergamon eine Werbeagentur den Auftrag erhalten, die es erst seit Beginn der Ausschreibung gibt. Pergamon kann keine Referenzliste öffentlicher und privater Auftraggeber der letzten drei Jahre aufweisen, wie in der Auschreibung gefordert. Angesichts weiterer sieben Bewerber sei die Vergabe an eine gerade neu gegründete Agentur durchaus fragwürdig. Pergamon steht in enger Verbindung zu Scholz & Friends, einer Agentur, der es als Partner der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft untersagt ist, die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu übernehmen. Nun sucht man anscheinend einen anderen Weg- nicht zuletzt zum Nutzen von Thomas Heilmann, der zugleich Internetbeauftragter der CDU und Co-Gesellschafter von Scholz & Friends ist.
Auf der Regierungspressekonferenz am 18.September sagte Regierungssprecher Wilhelm, die Vergabe sei entgegen des SZ-Bericht noch nicht geschehen. Man befände sich noch im Auschreibungsverfahren und prüfe auch die Vorwürfe gegenüber Pergamon.

Großspenden im Juni und Juli
Während die Spenden Michael Mays an die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in den letzten Wochen hier und da für mediale Aufmerksamkeit sorgten, sind andere Großspenden an politische Parteien weitestgehend unbemerkt geblieben. So bekam die CSU mit 330 000 Euro nicht das erste Mal eine beachtliche Summe vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM). Bereits im letzen Jahres verbuchte die CSU Zuwendungen des VBM in Höhe von 360 000€ (April 2005) und 400 000€ (Juli 05).
Weitere Großspenden der letzten Monate:

  • 150 000€ von E.ON AG an die SPD
  • 100 000€ von E.ON AG an die CDU
  • 200 000 € von der Deutsche Bank an die CDU
  • 500 000€ von Michael May an die MLPD

Quelle: BT-Drucksache 16/2440 und 16/2279

Glos‘ „offenes Ohr“ hinter verschlossenen Türen
„Das macht er nicht in der Öffentlichkeit, sondern hinter verschlossener Tür“. Dieses erstaunlich offene Zitat des BASF-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Hambrecht über die Wege des Einflusses auf Bundeswirtschaftsminister Glos findet sich in einem Bericht auf der Internetseite des ZDF.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

3 Kommentare

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    Hallo!
    Jedes Volk hat die Regierung die es verdient.In kaum einem
    anderen Land wäre diese Dreistigkeit möglich.In aller Öffent-
    lichkeit geht das Spiel weiter.Der Schäuble,das ist der,der von 82 Millionen Terrorristen umgeben ist,sollte mal die INSM
    unter die Lupe nehmen.Das ist eine Versammlung von Botschaftern des neoliberalen Terrors.Leute wie Friedrich Merz,ein Freihzeitpolitiker mit vielen Nebenjobs,ist in diesem
    Verein.Als Krönung taucht auch Florian Gerster,ehemaliger
    kurzzeitiger Chef der BA und man staune von der SPD,dort
    auf.Dieser Mann hat fürs absolute Versagen,obwohl laut dem
    Gasmann Schröder sein bester Mann,hunderttausende abgesahnt.Übrigens seine Schwester,Petra Gerster vom ZDF,
    gab in einer Talkshow von sich“ Hartz IV Empfänger sitzen
    auf der Couch und trinken Bier“.In der Sendung wurde Ihr Buch vorgestellt.Die Liste der Namen die dort versammelt
    sind müßte veröffentlich werden.Nur so erkennt man wie
    dort Meinungsbildung gemacht wird.Die öffentlich -rechtlichen Sender haben noch nicht erkannt,wie das läuft.
    Oft im Bild sind die sogenannte Experten,wie Prof Hüther,
    Oswald Metzger und das Cleverle Lothar Späth.Alles zum
    Wohle unseres Volkes.Zum Schluß der Unterschied zwischen
    Experten und Drecksperten.Drecksperten sind Menschen,die tiefe Einsichten in kompülexe Sachverhalte gewonnen haben
    und dieses Wissen einsetzen um sich-und ihren Brötchen-
    gebern gegenüber der Allgemeinheit ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und zu erhalten.Experten sind Menschen,die tiefe Einsichten in komplexe Sachverhalte
    gewonnen haben un der Allgemeinheit mit ihrem Wissen
    helfen,richtig zu entscheiden und zu handeln.(von Egon W. Kreutzer).Jeder kann nun überlegen zu welcher Art ,die
    Botschafter der INSM gehören.
    MFG.
    S.Hillemann

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    Warum sollte es lediglich juristischen Person überhaupt erlaubt sein, Einfluss auf demokratische Entscheidungen zu nehmen?
    Wie wäre es mit der Forderung, dass nur reale Personen, keine juristischen (wie Konzerne oder Stiftungen) nicht an politische Parteien spenden dürfen?

    Das Geld würde wahrscheinlich wieder seinen Weg finden, vielleicht wäre Einflußnahme dann intransparenter. Aber aus der Sichtweise, dass die strukturellen Eigenschaften von Konzernen (mächtig, psychopatisch (siehe „The Corporation“), unsterblich) ein wesentlicher Teil der derzeitigen Weltprobleme ausmachen, erscheint es sinnvoll.

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    Man muß doch zu dem Schluß kommen das sich seit der Flick Affäre der Siebziger nichts gebessert hat, im Gegenteil, die Methoden werden raffinierter und der Einfluss der Spender wächst. Wenn man dann noch die fachliche Inkompetentz des Wirtschaftsministers Gloß in Betracht zieht kommt man zu dem Schluß, daß uns unrühmliche Zeiten bevorstehen.