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Nachrichten: Merkels Werbung, Parteispenden der letzten Monate und Glos‘ „offenes Ohr „

Fragwürdiges Ausschreibungsverfahren für Werbung der Bundesregierung
Wer macht eigentlich die Werbung für die Bundesregierung? Darüber und über die fragwürdige Vergabe eines Auftrages berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach habe mit Pergamon eine Werbeagentur den Auftrag erhalten, die es erst seit Beginn der Ausschreibung gibt. Pergamon kann keine Referenzliste öffentlicher und privater Auftraggeber der letzten drei Jahre aufweisen, wie in der Auschreibung gefordert. Angesichts weiterer sieben Bewerber sei die Vergabe an eine gerade neu gegründete Agentur durchaus fragwürdig. Pergamon steht in enger Verbindung zu Scholz & Friends, einer Agentur, der es als Partner der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft untersagt ist, die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu übernehmen. Nun sucht man anscheinend einen anderen Weg- nicht zuletzt zum Nutzen von Thomas Heilmann, der zugleich Internetbeauftragter der CDU und Co-Gesellschafter von Scholz & Friends ist.
Auf der Regierungspressekonferenz am 18.September sagte Regierungssprecher Wilhelm, die Vergabe sei entgegen des SZ-Bericht noch nicht geschehen. Man befände sich noch im Auschreibungsverfahren und prüfe auch die Vorwürfe gegenüber Pergamon.

Großspenden im Juni und Juli
Während die Spenden Michael Mays an die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in den letzten Wochen hier und da für mediale Aufmerksamkeit sorgten, sind andere Großspenden an politische Parteien weitestgehend unbemerkt geblieben. So bekam die CSU mit 330 000 Euro nicht das erste Mal eine beachtliche Summe vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM). Bereits im letzen Jahres verbuchte die CSU Zuwendungen des VBM in Höhe von 360 000€ (April 2005) und 400 000€ (Juli 05).
Weitere Großspenden der letzten Monate:

  • 150 000€ von E.ON AG an die SPD
  • 100 000€ von E.ON AG an die CDU
  • 200 000 € von der Deutsche Bank an die CDU
  • 500 000€ von Michael May an die MLPD

Quelle: BT-Drucksache 16/2440 und 16/2279

Glos‘ „offenes Ohr“ hinter verschlossenen Türen
„Das macht er nicht in der Öffentlichkeit, sondern hinter verschlossener Tür“. Dieses erstaunlich offene Zitat des BASF-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Hambrecht über die Wege des Einflusses auf Bundeswirtschaftsminister Glos findet sich in einem Bericht auf der Internetseite des ZDF.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.