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Schilys neue Nebentätigkeiten

Nebeneinkünfte

Otto Schily, ehemals Bundesinnenminister und heute einfacher Abgeordneter, engagiert sich nun in den Aufsichtsräten von Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions. Den Firmen, die an der Iriserkennung bzw. der Hard- und Softwareproduktion für biometrische Reisepässe arbeiten, steht er mit seinem Fachwissen und seinen politischen Kontakten zur Verfügung. Des Weiteren erwarb Schily eine „Mindestbeteiligung“ an SAFE ID Solutions. Schily wollte die genaue Höhe seines Anteils nicht nennen, verteidigte ihn aber als „wirklich minimal“.

Der Fall zeigt einmal mehr den Bedarf nach einer Karenzzeit für ehemalige Minister – gerade in Bereichen, für die sie vorher regulativ verantwortlich waren. Schily hat in seiner Amtszeit durch die Einführung biometrischer Reisepässe klare Entscheidungen zugunsten der Firmen getroffen, die er nun mit seinem Netzwerk weiter unterstützt und dabei selbst mitverdient. Brisanterweise wurden die neuen Reisepässe gegen Bedenken von fachlicher Seite und am Bundestag vorbei eingeführt. Schily erhielt 2005 den Big Brother Lifetime Award:

„Unter souveräner Missachtung von Parlamenten und Datenschützern und ohne gesellschaftliche Debatte boxte Schily sein Lieblingsprojekt auf EU-Ebene durch – am Bundestag vorbei, ohne demokratische Legitimation. Statt das Parlament über die Folgen für Datenschutz und Bürgerrechte entscheiden zu lassen, forcierte er eine EU-Verordnung, die unmittelbare Gesetzeswirkung in allen EU-Ländern hat.“ (Auszug aus der Begründung der Jury)

Otto Schily sieht jedoch keine „Interessenkollision“ zu seiner früheren Tätigkeit. Das Innenministerium erklärte, es bestünden „keine vertraglichen Beziehungen“ zu den Firmen. Byometrics systems AG war aber Unterauftragnehmer der Firma Bosch. Diese hat vom Ministerium den Zuschlag für den Aufbau der biometrischen Grenzkontrollen am Frankfurter Flughafen bekommen.

Die Reaktionen aus der Politik sind eindeutig: Abgeordnete von SPD, FDP und den Grünen äußerten Kritik an Schilys Nebentätigkeit. Als „abgeschmackt“ kritisierte der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller Sönksen den Vorgang: „Die haben doch nicht Otto Schilys Intelligenz, sondern sein Netzwerk eingekauft“. Die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar bezeichnet es als „unmögliche[n] Vorgang, wenn ein Ex-Innenminister nahtlos in einem Wirtschaftsbereich tätig wird, dem er in der Exekutive Aufträge erteilt hat“. Auch die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt und Jörg Tauss bezeichneten Schilys neue Nebentätigkeiten als Skandal.

2 Kommentare

  1. Es ist für mich als Bürger eine ungeheuerlichkeit mit welcher Arroganz Politiker sich bedienen und Vorteile gewähren die dann später in barer Münze sich auszahlen. Das sind doch klare Verstöße gegen das Gesetz.

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