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Lobbyisten hinterfragen freiwilliges Lobby-Register

Lobbyregister

Auch Lobbyisten stellen den Vorschlag der EU-Kommission in Frage, ein Lobbyistenregister auf rein freiwilliger Basis einzuführen. Dies zeigten zwei Veranstaltungen zur Europäischen Transparenzinitiative heute in Berlin. Der Vorschlag der EU-Kommission von Anfang Mai sieht als einzigen Anreiz vor, dass registrierte Lobbyisten frühzeitig über kommende Konsultationen informiert würden – aus Sicht von LobbyControl ist dies völlig unzureichend.

Bei einer Diskussionsveranstaltung in der Berliner Vertretung der EU-Kommission stellte Dr. Armgard von Reden, Leiterin des IBM-Verbindungsbüros in Berlin erstens klar, dass ein verpflichtendes Lobbyistenregister wie in den USA keinen großen Aufwand erfordere. Zweitens stellte sie die Frage, wie die EU-Kommission eigentlich mit den „bad guys“ umgehen will. Also mit den Lobbyisten, die ihre Daten nicht freiwillig offen legen wollen. Sie hätten dann möglicherweise einen „Wettbewerbsvorteil“ gegenüber den registrierten Lobbyisten. Deshalb müsse der Anreiz zur Registrierung groß genug sein. Nur dann mache ein freiwilliger Ansatz Sinn. Auch an anderer Stelle wurde der Ansatz in Frage gestellt. So erklärte ein Lobbyist aus Brüssel, er könne keine Anreizfunktion in der frühzeitigen Information über Konsultationen erkennen. Für Transparency International betonte Peter Eigen, dass Transparency für eine verpflichtende Offenlegung eintrete.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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