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Föderalismusreform und die Lobbyarbeit des Konvents für Deutschland

Wenn Ihnen heute zum Start der großen Bundestagsanhörung zur Föderalismusreform in den Medien Klaus von Dohnanyi oder Roman Herzog als Experten präsentiert werden, dann aufgepaßt: beide sind für die von der Wirtschaft finanzierte Lobbygruppe „Konvent für Deutschland“ aktiv. Wenn die Medien von Dohnanyi nur als ehemaligen Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker bezeichnen oder Herzog als ehemaligen Bundespräsidenten und CSUCDU-Politiker, werden sie ihrer Informationsaufgabe nicht gerecht.

Wettbewerb und kein Länderfinanzausgleich
Der Konvent für Deutschland tritt für eine wettbewerbsorientierte Umgestaltung des deutschen Föderalismus ein. Deutschland soll wieder dynamischer und wettbewerbsfähiger werden. Roland Berger hat im Stern das Problem so umrissen: „Maggie Thatcher hätte als Bundeskanzlerin in Deutschland keine ihrer Reformen durchgebracht.“ Es geht nicht nur um eine Vereinfachung des politischen Systems, sondern um eine andere Logik, die stärker an Wettbewerb orientiert ist und weniger an Kooperation. Ein besonderer Dorn im Auge ist dem Konvent der Länderfinanzausgleich. Deshalb ist einer ihrer Schwerpunkte und Medien-Botschaften in dieser Woche das Werben für eine zweite Stufe der Föderalismusreform für diesen bislang ausgeklammerten Bereich. So findet morgen der 1. Konvent-Salon unter dem Motto „Ist der neue Föderalismus finanzierbar?“ statt.

Gründer und Finanziers
Die maßgeblichen Gründer des Konvents waren Roland Berger, Hans-Olaf Henkel (damals Leibniz-Gemeinschaft, Ex-BDI-Präsident) und Manfred Pohl (Historische Gesellschaft der Deutschen Bank). Von der Deutschen Bank kam laut Stern auch die Anschubfinanzierung des Konvents. Heute stammt die Finanzierung von den im Kuratorium versammelten Unternehmen und Stiftungen: Fraport, TUI, Frankfurter Societätsdruckerei, Deutsche Bank, Linde, RWE, Heinz-Nixdorf-Stiftung, Continental, Deutsche Post und Porsche.

Zum sogenannten Konventskreis gehören außer Berger, Henkel, Herzog, Pohl und von Dohnanyi noch folgende Personen:
Otto Graf Lambsdorff, Jutta Limbach, Oswald Metzger, Manfred Schneider, Rupert Scholz, Henning Voscherau und Monika Wulf-Mathies. Diese nehmen zum Teil ebenfalls Botschafter-Funktionen für den Konvent ein. Auch bei ihnen wäre ein Hinweis auf den Konvent nötig, falls sie in den kommenden Tagen in den Medien zum Thema Föerdalismusreform auftauchen.

Falls die Medien diese Verbindungen unter den Tisch fallen lassen sollten, wären Hinweise an die Redaktionen sicher angebracht…

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli