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Föderalismusreform und die Lobbyarbeit des Konvents für Deutschland

Wenn Ihnen heute zum Start der großen Bundestagsanhörung zur Föderalismusreform in den Medien Klaus von Dohnanyi oder Roman Herzog als Experten präsentiert werden, dann aufgepaßt: beide sind für die von der Wirtschaft finanzierte Lobbygruppe „Konvent für Deutschland“ aktiv. Wenn die Medien von Dohnanyi nur als ehemaligen Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker bezeichnen oder Herzog als ehemaligen Bundespräsidenten und CSUCDU-Politiker, werden sie ihrer Informationsaufgabe nicht gerecht.

Wettbewerb und kein Länderfinanzausgleich
Der Konvent für Deutschland tritt für eine wettbewerbsorientierte Umgestaltung des deutschen Föderalismus ein. Deutschland soll wieder dynamischer und wettbewerbsfähiger werden. Roland Berger hat im Stern das Problem so umrissen: „Maggie Thatcher hätte als Bundeskanzlerin in Deutschland keine ihrer Reformen durchgebracht.“ Es geht nicht nur um eine Vereinfachung des politischen Systems, sondern um eine andere Logik, die stärker an Wettbewerb orientiert ist und weniger an Kooperation. Ein besonderer Dorn im Auge ist dem Konvent der Länderfinanzausgleich. Deshalb ist einer ihrer Schwerpunkte und Medien-Botschaften in dieser Woche das Werben für eine zweite Stufe der Föderalismusreform für diesen bislang ausgeklammerten Bereich. So findet morgen der 1. Konvent-Salon unter dem Motto „Ist der neue Föderalismus finanzierbar?“ statt.

Gründer und Finanziers
Die maßgeblichen Gründer des Konvents waren Roland Berger, Hans-Olaf Henkel (damals Leibniz-Gemeinschaft, Ex-BDI-Präsident) und Manfred Pohl (Historische Gesellschaft der Deutschen Bank). Von der Deutschen Bank kam laut Stern auch die Anschubfinanzierung des Konvents. Heute stammt die Finanzierung von den im Kuratorium versammelten Unternehmen und Stiftungen: Fraport, TUI, Frankfurter Societätsdruckerei, Deutsche Bank, Linde, RWE, Heinz-Nixdorf-Stiftung, Continental, Deutsche Post und Porsche.

Zum sogenannten Konventskreis gehören außer Berger, Henkel, Herzog, Pohl und von Dohnanyi noch folgende Personen:
Otto Graf Lambsdorff, Jutta Limbach, Oswald Metzger, Manfred Schneider, Rupert Scholz, Henning Voscherau und Monika Wulf-Mathies. Diese nehmen zum Teil ebenfalls Botschafter-Funktionen für den Konvent ein. Auch bei ihnen wäre ein Hinweis auf den Konvent nötig, falls sie in den kommenden Tagen in den Medien zum Thema Föerdalismusreform auftauchen.

Falls die Medien diese Verbindungen unter den Tisch fallen lassen sollten, wären Hinweise an die Redaktionen sicher angebracht…

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

8 Kommentare

  1. Roland Berger, Klaus von Dohnanyi und Oswald Metzger sind nicht nur im Konvent für Deutschland, sondern auch bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aktiv.

  2. Hallo!
    Ihre Arbeit finde ich sehr gut.
    Leute wie Roland Berger,der durch seine Seilschaften überall in Deutschland sein
    Unwesen treiben kann,müßte mehr in die Öffentlichkeit.Ob bei Hartz oder die Beratungsfirma
    GEB(Bundeswehr) alles Katastophen und trotzdem
    erhält dieser Mann Aufträge in Millionenhöhe.Er paßt zu Leuten wie Henkel,Schröder,Prof.Miegel und
    Prof.Biedenkopf.Wasser predigen und abzocken ohne Skrupel.
    MFG.
    S.Hillemann

  3. Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Vorschläge dieses seltsamen Konvents sind mehr als erschreckend: Abschaffung des Länderfinanzausgleiches (R. Herzog). Sollen wir wieder auf die Stufe des „Deutschen Bundes“ von 1815 zurückfallen? Und dass in unserem GG die „Herstellung gleicher Lebensverhältnisse“ garantiert ist und auch mit absoluter Mehrheit gar nicht abgeschafft werden darf, was ist damit?? Ich frage mich, ob dieser Konvent eine „verfassungsfeindliche Organisation“ ist? – Was läuft hier eigentlich? – Warum lassen wir uns das alles bieten?

    Mit freundlichem Gruß
    I. Haeusler

  4. Lieber Dr. Alfred Loerbroks,

    sie haben Recht, entschuldigen Sie den Flüchtigkeitsfehler: Herzog ist CDU-Mitglied – steht jetzt auch so im Beitrag. Danke für den Hinweis.

  5. Soeben (17.Mai, 9.30 Uhr) Nachrichten im „Deutschlandfunk“ gehört: Herr Clement wird als Ersatz für den verstorbenen Peter Glotz in den Bürger-Konvent aufgenommen.

    „Clement neues Mitglied im Konvent für Deutschland

    Der frühere Bundeswirtschaftsminister Clement ist neues Mitglied im „Konvent für Deutschland“. Wie das Gremium unter Vorsitz von Alt-Bundespräsident Herzog in Berlin mitteilte, wird Clement dort den Platz des verstorbenen SPD-Politikers Glotz einnehmen. Der Konvent versteht sich als überparteiliches und unabhängiges Beratergremium für die Politik. Zu den 13 Mitgliedern gehören unter anderen der ehemalige BDI-Präsident Henkel und die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Limbach.“

    http://www.dradio.de/nachrichten/ (in Auswahlboxen 17. Mai 2006, 10.00 Uhr wählen)

    Kein Wort über die Financiers, kein Wort darüber, dass es sich um eine Industrie-Lobby handelt, die zumindest zweifelhafte Rezepte für die Zwangsberatenen parat hält.

  6. Was haben wohl Jutta Limbach und Monika Wulf-Mathies in diesem Herrenreiter-Club verloren?

    http://www.logon-echon.de/sch%F6ne%20Worte.html

    http://www.iza.org/index_html?lang=en&mainframe=http%3A//www.iza.org/en/webcontent/personnel/photos/index_html%3Fkey%3D2230&topSelect=personnel&subSelect=policyfellows

    Das IZA ist ein der Deutschen Post nahe stehender, wirtschaftsliberale Positionen vertretender privater think tank. Als Präsident steht ihm Herr Dr. Zumwinkel vor.

  7. Hallo LobbyControl-Leute,

    solange die Politik das Magd der Ökonomie
    ( Michel Onfray ) bleibt, werden Reformen
    ( Sanierungsarbeiten in Fragen der Ethik und Moral der Politiker ) nicht tatsächlich eintreten.
    Diese parlamentarische Demokratie braucht dringend den Einfluss unserer Stimmen.
    Sie sollen möglichst laut den Raum durchbrechen werden,
    in dem Politiker und Wirtschaftsdirigenten,
    die bedrückende Herrschaft der etablierten Sprache und Vorstellungen über Geist und Körper des Menschen, planen und ausführen- eine Sprache und Vorstellungswelt, die längst zum Mittel von Kontrolle, Indoktrination und Betrug geworden ist.

    Ich bin geburtiger Chilene, 51 Jahre Alt.
    Seit 1979 in diesem Land.
    Architekt und Maler.
    Vater von 4 wunderbaren Menschen.

    Mit der Initiative für Transparenz und Demokratie wächst die Überzeugung vieler Menschen wie Ich,
    dass der Mensch nie besiegt und seine Niederlage nie endgültig ist.

    Mit freundlichen Gruß
    Jorge Rössler
    Stuttgart

  8. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich finde Ihre Arbeit ehrenwert. Aber mit Verlaub: ein bisschen mehr Sorgfalt bitte.

    Roman Herzog ist nicht Mitglied der CSU, auch wenn er aus Bayern kommt.

    Mit freundlichem Gruss
    Alfred Loerbroks

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