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Mit Parteispenden und mit Merz – die Lobbyarbeit der RAG

Nebeneinkünfte

Die jüngsten Parteispenden der Ruhrkohle AG (RAG) sorgen für Wirbel. Die Kritik kam zuerst von den Grünen und vom Bund der Steuerzahler. Beide Male wurde besonders darauf abgehoben, dass die RAG staatliche Kohlesubventionen bekommt und die Spenden deshalb problematisch seien. Aber dieser Punkt führt vom eigentlichen Thema weg. Das Problem an den Spenden ist, dass sie Teil der Lobby-Arbeit zur Vorbereitung des Börsengangs der RAG sind. Die RAG hat jahrelang keine größeren Parteispenden getätigt und jetzt, da es um den Börsengang und die Regelung der Bergbau-Altlasten geht, fließen große Beträge an die Regierungsparteien in Bund und NRW. Zugleich finden vertrauliche Treffen mit Wirtschafts- und Finanzminister statt, die CDU-Abgeordneten aus NRW werden bearbeitet usw. Dass die RAG staatliche Subventionen bekommt, ist eine andere Baustelle. Die Problematik der Landschaftspflege wäre nicht geringer, wenn es diese Subventionen nicht gäbe.

Durch die Kritik sind weitere Informationen zu den Spenden bekannt geworden. Demnach hat die RAG

an die SPD 100.000 Euro,
an die CDU 70.000 Euro,
an die CSU 30.000 Euro und
an die FDP 50.000 Euro gespendet*.

Der FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, hat sich gegen die Annahme der Spende ausgesprochen. Die Bundes-FDP will die Spende aber behalten. Konsequenter ist Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim: Großspenden sollten wie in anderen europäischen Ländern „schlichtweg verboten“ werden.

Merz als Anwalt der RAG
Friedrich Merz trat derweil auf der jüngsten Sitzung der Landesgruppe NRW der CDU offiziell als RAG-Anwalt auf, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Thema der Sitzung am Montag war der RAG-Börsengang. RAG-Vorstandschef Werner Müller kam dazu in Merz‘ Begleitung. Auszug aus dem Artikel des Kölner Stadtanzeigers:

„Merz erklärte zu Beginn, er erscheine heute nicht als CDU-Bundestagsabgeordneter, sondern als Anwalt der RAG. An internen Beratungen der Landesgruppe zum Thema nahm Merz dann nicht mehr teil. Auch kündigte er an, sich aus etwaigen Entscheidungen des Bundestages über den RAG-Börsengang herauszuhalten.“

Die Debatte sei sehr kontrovers verlaufen und Merz‘ Engagement für die RAG seien fraktionsintern umstritten. Zu Recht: selbst wenn er sich tatsächlich aus den politischen Entscheidungen raushält und nicht hier und da mit verschiedenen Unionskollegen darüber spricht, kann er für die RAG ein wichtiges Ohr in die Unionsfraktion hinein sein. Er kann wichtige Informationen liefern, wer gegen die RAG-Pläne ist, auf Basis welcher Argumente etc. Die RAG kann dann ihre Lobby-Strategie entsprechend anpassen. Immerhin hat er an dieser Stelle seine Rolle klar gemacht – während er ansonsten zugleich gegen die stufenweise Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht klagt.

* Anmerkung: Die ersten beiden Spenden sind vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht worden, die Angaben zur CSU und FDP entstammen der „Welt„. Da sie den Grenzwert von 50.000 Euro nicht übersteigen, müssen sie nicht sofort veröffentlicht werden, sondern erst im normalen Rechenschaftsbericht der Parteien. Für 2006 wäre das Mitte 2008 – lange nach allen politischen Entscheidungen rund um den RAG-Börsengang.

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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