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INSM: keine Lobbyisten, nur positiv neoliberal

Die Netzeitung hat ein Interview mit dem neuen Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geführt – allerdings ohne kritische Nachfragen. So kann Max Höfer behaupten, dass „wir [die INSM] keine Lobbyisten sind“ und die Netzeitung macht das sogar zur Überschrift.

Die Argumentation von Herrn Höfer:

Höfer: […] Unter Lobbyisten verstehe ich Leute, die durchaus legitimerweise finanzielle Partikular-Interessen vertreten. Wir dagegen treten für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ein und mahnen Reformen an, die unter anderen auch der Wirtschaft weh tun können.

Netzeitung: … zum Beispiel?

Höfer: Zum Beispiel ist Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber aus der Initiative ausgetreten, weil wir uns so vehement für einen Abbau der Agrarsubventionen stark gemacht haben. Wir haben Subventionen angeprangert, während es dagegen die Aufgabe von Wirtschafts-Lobbyisten ist, Subventionen möglichst zu erhalten.

Es mag die Aufgabe der Bauernlobby sein, die Agrarsubventionen zu erhalten. Die Metall- und Elektro-Industrie, die die INSM finanziert, hat kein Interesse an den Agrarsubventionen. Da passt es wunderbar, wenn man eine Aktion gegen Agrarsubventionen macht und diese Aktion jahrelang als Beleg dafür anführt, dass man keine Partikular-Interessen vertrete. Aber die INSM bleibt eine Lobby- und PR-Kampagne der Arbeitgeber der Metall- und Elektro-Industrie und versucht, in deren Sinn politisch und medial Einfluss zu nehmen.

Interessant sind die Ausführungen von Höfer zur Frage, ob die INSM neoliberal ist: „Die Initiative ist nicht neoliberal – zumindest nicht so, wie neoliberal von gewisser Seite negativ dargestellt wird.“ Der frühere Geschäftsführer, Tasso Enzweiler, hatte noch damit kokettiert, dass er gar nicht wüsste, was neoliberal überhaupt bedeuten soll. Jetzt gibt es einen Taktikwechsel der INSM: Man sei im ursprünglichen Sinne des Wortes neoliberal. Man versucht, positiv an dem frühen Neoliberalismus anzuknüpfen, dem Ordoliberalismus von Ludwig Erhard oder Wilhelm Röpke. Diese deutsche Strömung des Neoliberalismus sieht durchaus eine Rolle für den Staat z.B. in Wettbewerbsfragen vor – aber eben keinen Sozialstaat. Die staatliche Rentenversicherung wurde z.B. gegen den Widerstand von Erhard und Röpke durchgesetzt. An dieser gesellschaftlichen Konfliktlinie, der Auseinandersetzung um den Sozialstaat, arbeitet die INSM heute im Auftrag der Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie.

PS: Bis zur Aktion gegen Agrarsubventionen war übrigens nicht nur Stoiber INSM-Botschafter, sondern auch der jetzige Wirtschaftsminister Michael Glos.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.