Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Vorschläge zur Eingrenzung des Lobbyismus

Lobbyregister

Zwei Texthinweise:

Hans-Jürgen Papier: Eine Mutprobe für die Abgeordneten. Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie
(pdf)
Der Text ist die Rede des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bei der Vorstellung des Lobbyismus-Buches „Die fünfte Gewalt“ von Thomas Leif und Rudolf Speth. Papier betont die Legitimität von Interessenvertretung und beschreibt zugleich die Gefahren einseitiger Einflussnahme durch ungleiche Ressourcen verschiedener Interessen und durch die Verlagerung von wichtigen politischen Entscheidungen in außerparlamentarische Kommissionen. Er plädiert für eine Revitalisierung des Parlaments und eine Stärkung der Stellung der gewählten Abgeordneten durch Elemente der Persönlichkeitswahl oder Einflussmöglichkeiten der WählerInnen auf die Kandidatenlisten der Parteien (z.B. durch Stimmenhäufung).

Transparency International Deutschland: Transparency fordert Einführung eines Lobbyisten-Registers
(pdf)
Die deutsche Sektion von Transparency International (TI) fordert in diesem Positionspapier die Einführung eines deutschen Lobbyisten-Registers, um Einfallstore für Korruption im Verhältnis zwischen Lobbyisten und Parlamentariern sowie der Verwaltung eindämmen. Das Register soll gesetzlich verankert sein und verpflichtend für alle Lobbyisten sein. Diese müssten in das öffentliche Register ihre Aufwendungen und die Nutznießer bzw. Auftraggeber eintragen. Bei Fehlverhalten soll es Sanktionen geben.

TI unterstützt in dem Positionspapier explizit Überlegungen für ein Lobbyistenregister auf europäischer Ebene. Dafür setzt sich LobbyControl im Rahmen der „Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation“ (ALTER-EU) aktiv ein – und unterstützt umgekehrt die Forderung nach einem Lobbyistenregister in Deutschland.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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