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Neue Parteispenden: RAG, Altana und BMW

Der Bundestagspräsident hat neue Parteispenden über 50.000 Euro veröffentlicht (pdf). Spender waren der Bergbau- und Energiekonzern RAG, das Pharma-Unternehmen Altana und BMW (Sachspenden in Form kostenloser Fahrzeugnutzung). Interessant sind besonders die Spenden von RAG an CDU und SPD, weil RAG die letzten drei Jahre beiden Parteien keine größeren Spenden zukommen ließ. Nun also im Februar 100.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU – während man mit der Bundesregierung über die Regelung der Bergbau-Altlasten verhandelt. Die Spenden erfolgten wenige Tage nach dem vertraulichen Treffen von RAG-Chef Werner Müller (Wirtschaftsminister a.D.), seinem Berater Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.), Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück. Da bleibt die Frage, ob diese Spenden die Großkoalitionäre gezielt gewogen stimmen sollen. Altana fördert die CDU dagegen seit Jahren, ebenso wie seine Großaktionärin Susanne Klatten. BMW pflegt sein Verhältnis zu den Parteien ebenso seit Jahren durch kostenlose Autos.

Die Spenden nach Unternehmen sortiert:

Altana
100.000 Euro für die CDU, 6.3.2006

RAG
70.000 Euro für die CDU, 14.2.2006
100.000 Euro für die SPD, 15.2.2006

BMW
78.435,01 Euro für die CSU
81.639,03 Euro für die CDU
51.917,35 Euro für die FDP
93.396,86 Euro für die SPD

Diese Spenden beziehen sich auf den Wert der kostenlosen Fahrzeugüberlassung im Gesamtjahr 2005, die BMW im Februar an die Parteien gemeldet hat. CDU, FDP und SPD haben die Umsatzsteuer von 16% hinzugerechnet, die CSU hat wegen anderer Ansicht der Rechtslage ihre Angabe ohne Umsatzsteuer gemacht.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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