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Bundestag debattierte Ehrenkodex

Der Bundestag debattierte gestern über Regeln für den Wechsel ehemaliger Regierungsmitglieder in die Wirtschaft. Die Grünen hatten die Debatte anlässlich des Wechsels ehemaliger Spitzenpolitiker in die Energiebranche beantragt. Die letzten Fälle: die Beratertätigkeit von Gerhard Schröder (und Friedrich Merz) für die RAG sowie der Wechsel von Exwirtschaftsminister Wolfgang Clement in den RWE-Aufsichtsrat. Die Parteien scheinen sich einig zu sein, dass es Regeln geben soll – aber nur einen freiwilligen Kodex, keine verpflichtenden, gesetzlichen Regeln. Berichte finden sich u.a. bei Spiegel Online, Financial Times Deutschland oder Tagesschau.

Ein paar Anmerkungen dazu:

  • Es wäre eigentlich angemessener, von einem Wechsel ehemaliger Politiker und Politikerinnen aus der öffentlichen Politik in die “private Politik” zu sprechen als von einem Wechsel in die Wirtschaft. Normalerweise übernehmen ehemalige Politiker keine echten unternehmerischen Funktionen, sondern politische bzw. Lobby-Aufgaben in den Unternehmen. Die Beispiele Schröder, Clement oder auch Wiesheu (CSU > Deutsche Bahn) zeigen das deutlich.
  • Es geht nicht nur um individuelles Fehlverhalten oder “Ehre”, sondern um strukturellen Einfluss finanzstarker Interessengruppen oder Unternehmen. In dem diese hochrangige (ehemalige) EntscheidungsträgerInnen anwerben, können sie sich durch deren Beziehungsnetzwerke und politische Erfahrung politische Vorteile erkaufen. Deswegen reicht es auch, wenn SPD-Vertreter nun behaupten, dass sich keine Verbindungen zwischen den neuen Jobs von Schröder und Clement und ihren vorherigen politischen Entscheidungen beweisen lassen. Denn es geht auch um den zukünftigen Einfluss von RWE oder RAG.
  • Aus diesem Grund wären dafür gesetzliche Regeln notwendig und sinnvoll. Das mindeste wäre eine gesetzliche Karenzzeit, in der ehemalige hochrangige EntscheidungsträgerInnen nicht als Lobbyisten arbeiten dürfen und inbesondere nicht die Institutionen lobbyieren dürfen, für die sie vorher tätig waren. Oder man greift einen Vorschlag einer amerikanischen Arbeitsgruppe aus Nichtregierungsorganisationen und Verbänden zu diesem Thema auf (in den USA als “Revolving Door”, Drehtür-Phänomen bezeichnet): diese schlagen vor, dass Regierungsvertreter einen bindenden “revolving door exit plan” vorlegen müssen, der offen legt, in welchen Bereichen und Projekten sie wegen Interessenskonflikten die nächsten Jahre nicht arbeiten können. Zugleich soll dort die einjährige Karenzzeit für ehemalige Kongressabgeordnete auf zwei Jahre erhöht werden.

Auf jeden Fall hilft ein freiwilliger Ehrenkodex allein nicht weiter. Etwas überspitzt, aber durchaus treffend kommentiert das Arno Widmann in der Berliner Zeitung: “Ein Ehrenkodex wäre ja nur wirksam bei Leuten, die in diesem Punkte auf Ehre halten. Davon aber ist gerade nicht auszugehen. Der Ehrenkodex wird höchstens dazu beitragen, die Preise in die Höhe zu treiben. Wer einen Job angeboten bekommt, der auf dem Ehrenkodex steht, wird für den ‘Ehrverlust’ noch einen Extrabonus einstreichen können.”

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

3 Kommentare

  1. Eine Kontrolle wird man nie hinbekommen…. Nur meine Meinung. C.u.

  2. Warum keine strafrechtlichen Maßnahmen?
    Was hilft ein Ehrenkodex (Siehe Spendenaffäre Helmut Kohl)
    wenn nicht einmal Gestze eingehalten werden.

  3. Unter http://www.michael-schoefer.de/ms0251.html ist mein Schaubild über das Beziehungsgeflecht von vier ehemaligen Regierungsmitgliedern der SPD (Schröder, Müller, Clement, Tacke) und den Energieversorgern zu sehen. Ich glaube, auf diese Weise wird einiges deutlicher.

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