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NGOs fordern konkrete Schritte für mehr Lobby-Transparenz

Lobbyregister

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat die EU-Kommission zu konkreten Schritten für mehr Lobby-Transparenz aufgefordert. ALTER-EU reagiert damit auf eine Mitteilung der EU-Kommission zum Start der European Transparency Initiative (englische pdf-Datei). ALTER-EU begrüßt die konkreten Vorschläge für mehr Transparenz bei EU-Fördergeldern und die Verbesserung des Registers mit Kommissionsdokumenten. Beim Thema Lobby-Transparenz sieht die EU eine Diskussion über freiwillige oder verpflichtende Regelungsmöglichkeiten vor. Das Papier schlägt jedoch nur verschiedene Optionen vor, ohne eine klare Richtung vorzugeben. Die Frage des privilegierten Zugangs von Wirtschaftslobbyisten zu EU-Institutionen wird nicht thematisiert.

Eine bloße Selbstverpflichtung von Lobbyisten würde nicht die Transparenz für EU-Bürger schaffen, die die Mitteilung selbst fordert. Ohne verpflichtende Regeln werden sich die Lobbyisten nicht registrieren, die die irreführendsten Lobby-Praktiken nutzen. ALTER-EU glaubt, dass wirkliche Lobby-Transparenz nur durch ein verpflichtendes System erreicht werden kann, dass eine elektronische Registrierung und Berichte für alle Lobbyisten über einem gewissen jährlichen Lobby-Budget verlangt. Diese Berichte müssen Informationen über die Kunden, Budgets und Arbeitsbereiche von Lobbyisten erhalten und sollten in einer voll suchfähigen Internet-Datenbank zur Verfügung gestellt werden. ALTER-EU ist eine Koalition von über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Wissenschaftlern, an der sich auch LobbyControl beteiligt.

Weitere Informationen:
– Die Pressemitteilung von ALTER-EU (pdf)
Mitteilung der EU-Kommission zur ETI (pdf, englisch)
– Frühere Berichte siehe Rubrik „Europa“ in der rechten Spalte

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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