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EU-Kommissar Kallas zur European Transparency Initiative

Lobbyregister

In einem Interview mit Euractiv äußert sich der EU-Kommissar Siim Kallas zum weiteren Vorgehen in der „European Transparency Initiative“ (ETI). Er bestreitet, dass Kommissionspräsident Barroso sich gegen eine verpflichtende Registrierung von Lobbyisten gewandt hat. Dies hatten europäische Medien berichtet, nachdem die ursprünglich für Ende Oktober vorgesehene Publikation eines Diskussionspapiers zum Thema auf den 9. November verschoben wurde. Laut Kallas sollen beide Optionen – freiwillige und verpflichtende Regeln – in der ETI weiterverfolgt werden – auch wenn er selbst sich deutlich für freiwillige Regeln ausspricht. Seine Argumente gegen verpflichtende Regeln: es würde Jahre dauern sie einzuführen und viele rechtliche Fragen zur genauen Definition von „Lobbyisten“ geben. Allerdings betont er auch, dass obligatorische Regeln kommen würden, wenn sich Lobbyisten (inklusive Nichtregierungorganisationen) nicht auf ein effektives freiwilliges Lobby-Register einigen würden.

LobbyControl tritt im Kontext der europaweiten „Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation“ (ALTER-EU) für verpflichtende Registrierung- und Transparenzregeln ein. Der amerikanische Lobby Disclosure Act zeigt, dass eine klare Definition von Lobbyisten möglich ist. Eine entsprechende europäische Regelung könnte in relativ kurzer Zeit entwickelt werden. Der ALTER-EU-Vorschlag sieht diese verpflichtenden Regeln auch für Nichtregierungsorganisationen vor. Der Widerstand gegen verpflichtende Regeln kommt vor allem von den (Wirtschafts-)Lobbyisten und ihren Verbänden SEAP und EPACA. Sie wollen nur freiwillige Regeln. Allerdings gibt für Lobbyisten, die ihre Hintergründe nicht offenlegen wollen, keinen wirklichen Anreiz, das freiwillig zu tun. Ein freiwilliges System wird nach Einschätzung von ALTER-EU genau die schwarzen Schafe, um die es wirklich geht, nicht erfassen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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