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Die Lobbyismus-Strukturen würden unter einer Regierung Merkel gleich bleiben

Cerstin Gammelin und Götz Hamann haben gemeinsam ein neues Buch über den Lobbyismus in Deutschland geschrieben („Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird“, erschienen im Econ-Verlag). LobbyControl sprach mit Ihnen über die Trends im Lobbyismus, mögliche Veränderungen nach der Bundestagswahl und Maßnahmen für mehr Transparenz (Das ganze Interview als pdf-Datei, 100 KB).

LobbyControl: Das Buch „Die Strippenzieher“ zeichnet ein Panorama des Lobbyismus in Deutschland. Was sind die wichtigsten Lobby-Trends?

Hamann: Seit die Bundesregierung nach Berlin umgezogen ist, sind neue Akteure im politischen Geschehen aufgetaucht. Das sind zum einen Rechtsanwaltskanzleien, die viel stärker als früher Gesetzestexte mitschreiben. Sowohl für Ministerien als auch für einzelne Konzerne…

Gammelin: … und für Abgeordnete.

Hamann: Desweiteren sind es Unternehmen selbst. In Bonn waren sie seit 30, 40 Jahren mit einzelnen Repräsentanten vertreten. Jetzt haben sie große politische Abteilungen aufgebaut. VW hat z.B. mehr als 20 Mitarbeiter. Das geht einher mit einer Schwächung der großen Branchenverbände in vielen Bereichen. Die dritte neue Gruppe sind die freischaffenden Public-Affairs-Berater, also Lobbyisten, die von Fall zu Fall angeheuert werden, insbesondere von Mittelständlern, ausländischen Unternehmen oder manchmal auch ausländischen Staaten.

Gammelin: In Bonn 1972 hatten wir etwa 700 registrierte Lobbyisten und jetzt haben wir über 2000 Lobbygruppen, die jeweils mehrere Vertreter haben. Lobbying hat qualitativ und quantitativ zugenommen.

LobbyControl: Ihr Buch bezieht sich stark auf die bisherige rotgrüne Regierung. Welche Veränderungen würden Sie nach einem möglichen Regierungswechsel erwarten?

Gammelin: Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Strukturen des Lobbyismus über Jahre gewachsen sind. Die Strukturen würden unter einer Regierung Merkel gleich bleiben. Was sich ändern wird, sind einzelne Akteure. Einige ehemalige SPD-Leute sind in Konzerne gegangen, dort Leiter Politik geworden und nutzen ihre alten Verbindungen für die Konzerne.

Hamann: Da ist z.B. Reinhold Kopp bei VW oder Gert von der Groeben bei E.ON. Bei ihnen muss man abwarten, inwieweit sie den Regierungswechsel in ihren Positionen überstehen.

Gammelin: Manche Konzerne haben schon in den vergangenen Jahren einen Politikbearbeiter für die SPD und einen extra für die Union eingestellt. Das gilt zum Beispiel für Energie Baden-Württemberg (EnBW). Sie haben jetzt noch einen ehemaligen Grünen angeworben, so dass sie ziemlich breit aufgestellt sind.

LobbyControl: Einige Konzerne können also mit ihren Mitarbeitern weitermachen, andere müssten sich neue dazuholen.

Gammelin: Es kommt darauf an, wie die Unternehmen ihre Politikabteilung aufgebaut haben. Es gibt Konzerne wie RWE, da ist der Leiter nicht parteigebunden. Er ist sowohl bei der SPD vorstellig geworden als auch bei Frau Hasselfeldt, die als kommende Energie-Politikerin der Union gilt. E.ON dagegen hat eine klar SPD-ausgerichtete Politikabteilung. Das wird sich ändern. Dort gibt es einen neuen Lobbyisten, Klaus Werner, der wahrscheinlich für die Union zuständig sein wird.

LobbyControl: Woher würden unionsnahe Lobbyisten nach einem möglichen Regierungswechsel rekrutiert werden?

Hamann: Es gibt für jeden Posten, sei es Minister, Staatssekretär oder Sprecher der Fraktion, mehrere Kandidaten und Kandidatinnen. Diejenigen, die unterliegen, und vielleicht einzelne enttäuschte Landesminister bilden das Reservoir für die Spitzenlobbyisten der Konzerne.

Weiter zu Teil zwei zu Gegenmaßnahmen und Hindernissen bei der Recherche.
Das ganze Interview als pdf-Datei, 100 KB.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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