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INSM: ein „Marienhof“-Thema für 58.670 Euro

Der Schleichwerbe-Skandal rund um die ARD wird politischer: diese Woche berichtet der Evangelische Pressedienst (epd medien), dass in der ARD-Serie „Marienhof“ vor allem Interessenverbände schleichwerben ließen. Das geht aus einem Prüfbericht des ARD hervor. Danach ließ unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Jahr 2002 für 58.670 Euro das Thema „Neue soziale Marktwirtschaft“ platzieren. Inhaltlich sei es dabei um „Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern etc.“ gegangen. Auch andere Verbände nutzen die Serie: Den höchsten Einzelbetrag habe mit 208.607 Euro der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gezahlt. Dafür wurden verschiedene Versicherungsfälle in Marienhof-Dialogen thematisiert. Auch der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller zusmmen mit der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sowie das Kinderhilfswerk World Vision zahlten für Schleichwerbung in der Serie.

Die ARD-Intendanten haben deshalb am Wochenende weitere Maßnahmen gegen Schleichwerbung beschlossen. In Verträge für Auftragsproduktionen sollen strafbewehrte Garantien aufgenommen werden, dass keinerlei finanzielle Zuwendungen oder geldwerte Vorteile Dritter. Außerdem soll eine Programmbeobachtungsstelle alle Vorabendserien nach Verdachtsfällen von Schleichwerbung durchsuchen. Auf finanzielle Produktionskostenzuschüsse soll künftig generell verzichtet werden. Allerdings soll die verbilligte oder kostenlose Entgegennahme von Produktionsmitteln (z.B. Requisiten) weiter erlaubt bleiben, wenn die journalistischen Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Bleibt die Frage, welche Konsequenzen die zahlenden Organisationen ziehen. epd medien zitiert den INSM-Geschäftsführer Dieter Rath, die Themenauswahl habe „dem Bildungs- und Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens“ entsprochen. Das entspricht der Linie der Initiative, die Problematik ihrer Einflussnahme auf die Medien und die damit verbundene Verwischung von PR und Medien abzustreiten (z.B. im Streitgespräch bei politik&kommunikation).

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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