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Europäische NGOs fordern mehr Lobby Transparenz in der EU

Lobbyregister

ALTER-EU-Logo Die Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) stellte gestern ihre Forderungen für mehr Lobby-Transparenz in Brüssel vor. Über 140 NGOs, Gewerkschaften, Wissenschaftler und einzelne Public Affairs-Firmen fordern darin eine verpflichtende Registrierungs- und Berichtspflicht für Lobbyisten sowie einen verbesserten Verhaltenskodex für die EU-Kommission. Die existierenden freiwilligen Kodizes von Lobby-Firmen hätten es nicht geschafft, Transparenz darüber schaffen, welche Lobbyisten in welchem Auftrag in Brüssel Einfluss nehmen, sagte Erik Wesselius vom Corporate Europe Observatory (CEO). William Dinan von der University of Strathclyde in Glasgow betonte, dass ein elektronisches System zur Registrierung von Lobbyisten und Offenlegung ihrer Finanzierung machbar und weder kostenintensiv noch bürokratisch sei. Der zuständige EU-Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, Siim Kallas, kam ebenfalls zur ALTER-EU-Pressekonferenz. Er ließ erkennen, dass er weiter freiwillige Ansätze für mehr Transparenz favorisiert, aber offen ist für weitergehende Vorschläge wie z.B. von ALTER-EU. Die Kommission werde alle Optionen prüfen. Auf jeden Fall soll es nach Kallas in Zukunft ein EU-Register für Lobbyisten geben – den jetzigen Zustand hatte er schon früher als unzureichend kritisiert.

Kallas bei der ALTER-EU-Pressekonferenz

Wollte sich nicht festlegen lassen: EU-Kommissar Kallas bei der ALTER-EU-Pressekonferenz. Rechts von ihm Erik Wesselius von CEO und Jorgo Riss vom Greenpeace-Europabüro.

Weitere Informationen:

  • Der komplette Aufruf als pdf-Datei (102 KB)
  • Die Webseite von ALTER-EU: http://www.alter-eu.org/ (im Aufbau). Weitere Informationen zu ALTER-EU und der Lobbydebatte der vergangenen Monate bietet CEO.

Aus Deutschland haben bislang folgende Organisationen den Aufruf unterzeichnet: Attac, Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, LobbyControl, Mehr Demokratie, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN), Transparency International Deutschland e.V., urgewald, WEED.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.