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INSM-Förderverein, Teil 2

Heute hat die Arbeitgeber-Kampagne „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ihren neuen Förderverein vorgestellt. Auf ihrer Webseite findet man nun die neun offiziellen Gründungsmitglieder. Den Vorsitz des Vereins übernimmt Hans Tietmeyer, bereits zuvor Vorsitzender des INSM-Kuratoriums. Auch sonst überwiegen die „alten Bekannten“ der INSM – siehe Aufstellung unten. Außerdem gibt es im Internet ein Formular für den Mitgliedsantrag. Der Antrag enthält allerdings noch keine Angaben darüber, welche Beiträge die Mitglieder in Zukunft zahlen sollen. Das Finanzamt muss erst die Gemeinnützigkeit des Fördervereins bestätigen, dann soll es laut INSM eine Beitragsordnung geben.

Die Gründungsmitglieder im Überblick:

  • Florian Gerster: war INSM-Botschafter, bevor er Anfang 2004 als Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP EuroCom entlassen wurde
  • Johanna Hey: Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf (gestiftet von der Krupp-Stiftung); hat 2004 bereits das INSM-Papier „Brain Drain stoppen – Brain Gain forcieren“ unterstützt
  • Dieter Lenzen: Präsident der Freien Universität Berlin und bereits INSM-Botschafter
  • Friedrich Merz: CDU-Abgeordneter und Partner bei der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP; letztes Jahr von der INSM und Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als „Reformer“ des Jahres nominiert – und von den LeserInnen und der INSM-dominierten Jury gewählt.
  • Ulrike Nasse-Meyfarth: Olympiasiegerin im Hochsprung
  • Dieter Rickert: „Headhunter“; wollte 2002-4 eine eigene Stiftung „Klarheit in die Politik“ gründen; diese sollte von der Wirtschaft 100 Millionen einsammeln, um die Bevölkerung über die Notwendigkeit von (marktliberalen) „Reformen“ „aufzuklären“ – die Idee wurde 2004 begraben
  • Hergard Rohwedder: Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung Liberales Netzwerk (wie INSM Teil der Aktionsgemeinschaft Deutschland).
  • Max Schön: Unternehmer und von 2001 bis April 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU); Schön hatte bereits im Mai 2004 einen INSM-Aufruf zur Steuerreform unterzeichnet
  • Hans Tietmeyer: ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank und INSM-Kuratoriumsvorsitzender
Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

4 Kommentare

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    „Nur: Wie??“ fragst du? Na wie wohl!? Wodurch werden die politisch-gesellschaftlichen Machtverhältnisse in unserer „Demokratie“ bestimmt? Durch das große Geld. Wenn du ne Milliarde hast, kannst du dich an die Arbeit machen und innerhalb weniger Jahre den „ganzen Kungelverein“ entmachten. Du gründest eine große Stiftung, die in ernst zu nehmender Konkurrenz zur Bertelsmann-Stiftung steht. Du stattest sie mit wissenschaftlicher Expertise aus, was überhaupt kein Problem ist, da du viele, viele Anhänger aus verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen haben wirst, die dich bei deiner Stiftungsarbeit gerne unterstützen: Prof. Butterwegge, Prof. Hickel, Prof. Jarras, Prof. Bosbach, Prof. Arnim, Prof. Hengsbach, Albrecht Müller – und viele, viele mehr! Du steigst ins Fernsehgeschäft ein, gründest einen Sender wie Phoenix, der aber politische Aufklärung, Aufklärung und nochmals Aufklärung betreibt. Na usw. Was für eine naive Frage!

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    Einen Hinweis zu weiteren Lobby-Vereinen hatte ich kürzlich gegeben. Personell sind sie beide mit INSM verknüpft. Der scope der beiden geht jedoch weit über die Wirtschaftspolitik hinaus:

    —————————————————————-

    Ihre Arbeit könnte neben der INSM auch ein paar andere Vereine und Stiftungen abdecken, die in allen Medien ständig „Experten“ stellen. Deren statements, von scheinbar unabhängigen „Forschern“ gegeben, werden seitens der Interviewer oder bearbeitenden Redakteure so gut wie nie hinterfragt; Informationen zum Hintergrund der Organisation werden nicht gegeben.

    Zwei derartige think tanks haben auf diese Weise – nach Interviews im „Deutschlandfunk“ – meine Aufmerksamkeit erregt:

    1) „Deutsche Gesellschaft für Internationale Politik“. Deren „Russland-Experte“ Alexander Rahr gab ein Interview zum Chodorkovsky-Prozess, in dem er behauptete:

    „Natürlich war in den 90er Jahren hier alles andere als korrekt, wie die Privatwirtschaft in Russland aufgebaut worden ist, bloß muss man die Sache wahrscheinlich ruhen lassen. Jetzt gibt es in Russland Privatunternehmen, die schaffen ja auch Arbeitsplätze. 80 Prozent der russischen Wirtschaft ist von der Privatwirtschaft und man muss natürlich diese Oligarchen auf eine Art amnestieren und nicht gegen sie kämpfen, wie das Putin heute tut.“

    In diesem Moment sollte ein guter Interviewer vielleicht ein bisschen nachhaken… Fehlanzeige.

    Hier der link zum Interview:
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/376623/

    Hier der zum Verein „Weitere Infos“ auf der Homepage der DGAP:
    http://www.dgap.org/DGAP/Gremien.html

    Interessantes ist über den Präsidenten Dr. Arend Oetker in dessen Lebenslauf zu sehen. Er firmiert weiterhin als Vorsitzender des Vorstandes der „Atlantik-Brücke“ (Ihnen vielleicht schon bekannt) und als Präsident des „Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft“.
    http://www.dgap.org/DGAP/Lebenslauf%20Dr.%20Arend%20Oetker%A0.html

    2) „Stiftung Wissenschaft und Politik“: Dort wäre es gut, einmal selber zu recherchieren – diese Leute hielt ich selber anfangs für glaubwürdig, bis mir zu mehreren statements hinsichtlich mir selber gut bekannten Entwicklungen in Ländern Südamerikas die Drähte aus der Mütze sprangen. Leider ist das schon so lange her (ca. 1,5 Jahre), dass ich zu den damals erhobenen Anschuldigungen gegen Chávez und Kirchner (Präsidenten Venezuelas und Argentiniens) keinen Link mehr finde.

    Link zur „Stiftung“:
    http://www.swp-berlin.org/other/struktur.php?active=struktur
    (Vorsicht, Seite vergibt Session IDs)

    Präsident des Stiftungsrats: Ulrich Hartmann, Aufsichtsratsvorsitzender E.ON AG
    (hier wieder die Beziehung zur „Atlantik-Brücke“:
    http://www.acgusa.org/history.htm)
    Präsidium und Stiftungsrat: Diverse Granden aus Industrie, Kohl-Ära und Schröder-Ära.

    Beginnt man an einem dieser Enden zu ziehen, poltert ein unendlich ausgedehntes Geflecht aus Vereinen, Verbänden und Kungelrunden hinterher, in deren Gremien immer dieselben Personen aus Wirtschaft, Politik, Diplomatie und Militär sitzen. Ihre Verbände, deren Funktionen und Ziele sind öffentlich bzw. lassen sich, wenn man den Hintergrund kennt, recht gut aus ihren Publikationen erschließen. Warum steht davon so wenig in der Tagespresse? Warum nimmt sich das „Netzwerk Recherche“ nicht einmal dieses Themas an?? ;-)

    Ich werde das ungute Gefühl nicht los, dass wir (die in diesem Land Lebenden und mit demokratischen Rechten Ausgestatteten) den ganzen Kungelverein entmachten müssen, um überhaupt über unsere eigenen Angelegenheiten einmal bestimmen zu können. Nur: Wie??

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    Es gab auch Botschafter aus anderen Parteien, so Siegmar Mosdorf und Oswald Metzger. Es hat Jahre gedauert, bis Presse und Regierungsparteien geschnallt haben, was wirklich gespielt wird.

    Der geistige Einfluss ist erschreckend, sowohl Köhlers „Land der Ideen“ als auch Angela Merkels „Neue Soziale Marktwirtschaft“ und „Sozial ist, was Arbeit schafft“ stammt aus diesem Dunstkreis.

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    Man darf gespannt sein, ob diese Initiative allen Wörtern ihres Namens eine gleich hohe Bedeutung zumisst. Erste Indizien lassen zumindest daran zweifeln, das der „soziale“ Aspekt eine allzu große Rolle spielen könnte. Da sind zunächst die Gründungsmitglieder. Zumindest Tietmeyer und Merz sind bisher nicht öffentlich durch soziales Engagement aufgefallen, und ich fürchte, über die meisten anderen lässt sich dasselbe sagen.
    „Mit ihrem Engagement für den Förderverein wollen die Experten vor allem das Verständnis der Bürger für wirtschaftliche Zusammenhänge stärken“, liest man auf der Website der Initiative. Hier ist von „sozial“ schon mal keine Rede mehr. Vielleicht ist „Soziales“ unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter der Rubrik „Kosten“
    subsumiert…