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EU-Finanzlobby verwässert Geldwäsche-Richtlinie

Lobbyismus in der EU

Europäische Finanzdienstleister und ihre Lobbyisten arbeiten daran, die dritte Geldwäsche-Richtlinie der EU im Europäischen Parlament zu verwässern. Das berichtet das Wall Street Journal Europe (NEU: der Artikel auf der SpinWatch-Webseite). Änderungsanträge zur Abschwächung der Richtlinie wurden laut WSJ Europe von Abgeordneten eingebracht, die selbst für Hedge Funds-Firmen oder Banken arbeiten oder Mitglied im European Parliamentary Financial Services Forum sind. Dieses Forum bringt EU-Abgeordnete mit Finanzdienstleistern zusammen und wird von der Lobby-Agentur Houston Consulting Europe betreut. Deren Chef, John Houston, ist auch Vorsitzender der European Public Affairs Consultancies Association (EPACA), eines neuen Dachverbands europäischer Lobby-Agenturen. EPACA hatte sich gegen mehr Transparenz-Verpflichtungen für Lobbyisten ausgesprochen. Pikanterweise hatte Houston selbst noch letzte Woche der Financial Times gesagt, es gebe keinen Beleg dafür, dass die bisherige Selbstregulierung des Lobbyismus ineffektiv sei. WSJ Europe bringt die Verwässerung der Richtlinie dagegen direkt mit den schwachen Regeln für Lobbyisten und Politikern in Europe in Verbindung.

Morgen wird das Europäische Parlament (EP) im Plenum über die Geldwäsche-Richtlinie abstimmen. Und EU-Kommissionspräsident Barroso stellt sich im EP einem Mißtrauensantrag wegen seiner vom griechischen Unternehmer Spiros Latsis bezahlten Urlaubsreisen. Ein interessantes zeitliches Zusammentreffen… Allerdings haben die großen Fraktionen schon angekündigt, den Mißtrauensantrag abzulehnen. Vielleicht sollte sich das Parlament auch stärker mit dem Verhältnis der eigenen Abgeordneten zu Unternehmen beschäftigen. Denn das European Parliamentary Financial Services Forum ist kein Einzelfall. Es ist geradezu Mode der Wirtschaft geworden, gemischte Foren mit Europa-Abgeordneten ins Leben zu rufen.

Die Auto-Industrie z.B. bezahlt das „Forum for the Automobile and Society„. Dessen Vorsitzende, die Abgeordneten Garrelt Duin und Malcolm Harbour sind wiederum die Vertreter des EP in der Kommission Cars 21, die EU-Kommissionar Günter Verheugen gemeinsam mit der European Automobile Manufacturers Association zur Zukunft der europäischen Autoindustrie ins Leben gerufen hat: 3 Vertreter der EU-Kommission, 5 der EU-Staaten (u.a. Clement), 2 Abgeordnete, 7 Vertreter der Autoindustrie, jeweils ein Vertreter eines Umweltforschungsinstituts, der Gewerkschaften und des internationalen Dachverbands der Automobil-Clubs. Von ausgewogener Vertretung unterschiedlicher Interessen bleibt kaum eine Spur. Gegen diese Verflechtungen, die Bevorzugung von Industrie-Interessen und mangelnde Transparenz von Lobbyisten formiert sich nun die europäische Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation. Mehr dazu hier.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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