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Aufruf für mehr Lobby-Transparenz in Europa

Lobbyregister

Europäische Nichtregierungsorganisationen fordern von der EU-Kommission Maßnahmen für mehr Lobby-Transparenz und ein Ende des privilegierten Zugangs von Wirtschaftsinteressen zu politischen Entscheidungsprozessen. Der Aufruf (pdf, 13 kb) begleitet die heutige Diskussion der EU-Kommission über die geplante „European Transparency Initiative“. Die Organisationen fordern eine verpflichtende Registrierungs- und Berichtspflicht für Lobbyisten sowie einen verbesserten Verhaltenskodex für die EU-Kommission. Dieser solle z.B. eine längere Abkühlungsphase enthalten, bevor ehemalige Kommissare oder hochrangige KommissionsmitarbeiterInnen als Lobbyisten arbeiten dürfen.

Das Registrierungssystem soll mehr Transparenz darüber schaffen, welche Lobbyisten in welchem Auftrag in Brüssel Einfluss nehmen. In Brüssel arbeiten mehr als 15.000 Lobbyisten, die meisten für die Wirtschaft. Sie erhalten oft besonderen Zugang zu Entscheidungsprozessen, z.B. in Expertenkommissionen wie Cars 21 oder STAR 21 zur Zukunft der europäischen Auto- und Luftfahrt-/ Rüstungsindustrie.

LobbyControl gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs. Weitere Unterstützer aus Deutschland sind die BUKO Pharma-Kampagne, die Coordination gegen Bayer-Gefahren und WEED. International koordiniert das Corporate Europe Observatory den Aufruf; unterzeichnet haben u.a. Friends of the Earth, Greenpeace, Health Action International und die World Development Movement aus England. Die Liste der Unterzeichner des Aufrufs ist noch vorläufig. Offiziell startet die neue Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER EU) im Juni.

Anlass für die Vorab-Veröffentlichung ist interne Diskussion der EU-Kommission über die European Transparency Initiative (ETI) heute in Brüssel. Sie wurde vom Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, initiiert (siehe seine Rede vom 3. März ). Sie soll einerseits die Transparenz in der Verwendung von EU-Mitteln verbessern und zum andern die Integrität und Unabhängigkeit der politischen Institutionen und Akteure fördern. Dazu gehören auch verbesserte Regeln für Lobbyisten und mehr Transparenz von NGOs.

Die Nichtregierungsorganisationen begrüßen die ETI und betonen zugleich die Notwendigkeit, verpflichtender Regeln für Lobbyisten. Im seiner Rede zum Start der ETI im März hatte Kallas noch deutlich die Selbstregulierung der europäischen Lobby- und PR-Szene als unzureichend kritisiert. Nun deuten allerdings Presseberichte (z.B. in der European Voice) daraufhin, dass Kallas einen Rückzieher macht und sich mit einer verbesserten Selbstregulierung der Lobbybranche begnügen will.

Weitere Informationen des Corporate Europe Observatory (auf englisch):

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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