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Arbeitsgruppe soll Vorschläge für Lobbying in der EU machen

Lobbyregister

Eine Arbeitsgruppe soll für die Europäische Kommission bis Oktober Vorschläge entwickeln, wie sie mehr Transparenz bei den EU-Finanzen und dem Umgang mit Lobbyisten schaffen kann. Das ist das Ergebnis der internen Diskussion der EU-Kommission zur „European Transparency Initiative“, die Kommissionsvizepräsident Kallas angestossen hatte. Wie die Arbeitsgruppe genau vorgehen soll, ist noch unklar. Aus Sicht von LobbyControl ist es wichtig, dass die Entwürfe nicht hinter geschlossenen Türen entwickelt werden. Bereits jetzt gibt es ein internes Diskussionspapier der EU-Kommission, das nicht zugänglich ist.

Bislang scheint nur der Journalist Thomas Friedrich das Papier erhalten zu haben. In der Welt beschreibt er die Vorschläge zum Thema Lobbying so: „Um den Einfluß der rund 15 000 in Brüssel ansässigen Lobbyisten auf den Gesetzgebungsvorgang der europäischen Institutionen durchsichtig zu machen, werden ein Register und ein Ehrenkodex angeregt. Die EU-Kommission will ferner darüber befinden, ob eine Beratergruppe Standards über das Verhalten aller EU-Kommissare für das Privatleben erarbeiten soll und künftig alle dienstlichen Schreiben der EU-Kommissare im Internet transparent gemacht werden sollen.“

Der Artikel beschreibt auch die Vorschläge zur Transparenz der EU-Fördermittel und zur Betrugsbekämpfung. Allerdings ist das Diskussionspapier innerhalb der Kommission umstritten. Details zu dem Lobby-Register liegen uns noch nicht vor. LobbyControl hat sich zusammen mit einer breiten Koalition von Nichtregierungsorganisationen für ein verpflichtendes Registrierungs- und Auskunftssystem für Lobbyisten ausgesprochen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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