Es hat viel Engagement und einen langen Atem gebraucht, um all dies durchzusetzen. Zwanzig Jahre später sind es diese Errungenschaften, die Transparenz in die Politik bringen und dadurch das Vertrauen in politische Institutionen stärken.
Vor 20 Jahren war es ein visionärer Akt, LobbyControl zu gründen.. Selbst unterstützende Sympathisant*innen hielten den Erfolg für wenig realistisch. Viele wünschten sich eine Organisation wie LobbyControl, aber die Idee wirkte zu abstrakt. „Alles zu weit weg von den Bürgern, keine großen Namen dabei“, wie der Journalist Harald Schumann damals dachte.
Aber es war nur zu deutlich, dass es Kontrolle und Regeln für Interessenvertretung geben musste. Und so sagten sich die Gründer*innen Uli Müller, Heidi Bank, Dieter Plehwe und Thomas Dürmeier: Dann machen wir das halt. Gerade dieser Mut hat am Ende mehr möglich gemacht, als zu Beginn vorstellbar war.
Demokratie in Gefahr
Die Zeiten haben sich seit den Gründungsjahren sehr verändert. Viele Selbstverständlichkeiten, unter denen LobbyControl groß geworden ist, wie Frieden, Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie, sind heute nicht mehr selbstverständlich. Oder vielleicht waren sie das auch nie.
Die politische Weltlage hat Kriege in der Ukraine und in Gaza hervorgebracht, sie hat Autokraten und rechte Regierungen an die Macht verholfen. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind gefährdet wie nie zuvor.
Unsere Regierung wirkt nicht nur gehetzt wie in einem Dauerspurt, sondern sie lässt sich von der AfD treiben und übernimmt immer wieder deren Narrative. Das ist nicht nur wenig vertrauenserweckend, sondern höchst alarmierend.
Die kritische Infrastruktur unserer Demokratie ist in Gefahr. Die Zivilgesellschaft wird offen angegriffen, diffamiert und gezielt geschwächt. Die medialen und digitalen Instrumente, die unsere Arbeit beflügeln sollten, werden gegen uns eingesetzt. Das alles zeigt ein schreckliches Szenario unserer Zeit, und nicht selten stellt sich ein Gefühl von Ohnmacht ein.
Zivilgesellschaft gibt Hoffnung
Die gute Nachricht: Solange es Organisationen wie LobbyControl gibt, besteht Hoffnung. Vielleicht war LobbyControl nie so wichtig wie in dieser Zeit. Gerade jetzt braucht es Organisationen wie uns. Wir sorgen für Transparenz in der Politik und drängen auf schärfere Regeln gegen einseitige Einflussnahme.
Gut ist auch, dass wir die von uns durchgesetzten Instrumente wie das Lobbyregister nutzen können, um damit Machtungleichheiten aufzuzeigen.
Wir haben weiterhin ehrgeizige Pläne zur Stärkung der Demokratie – ja, sogar zu deren Verbesserung:
- Wir bleiben ein wehrhafter Akteur der organisierten Zivilgesellschaft und wehren uns, wenn nötig, auch mit juristischen Mitteln. Aber wir wehren uns nicht nur gegen Angriffe, sondern setzen weiter aktiv Themen und bringen Diskurse voran.
- Wir problematisieren Machtungleichheit und decken Seilschaften auf, indem wir von Interessen geleitete Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft sichtbar machen. Diese Seilschaften benennen wir durch hartnäckige Recherchen und stellen Medien, Politik und Zivilgesellschaft unser Fachwissen und unsere Lösungsvorschläge zur Verfügung, um Themen rund um das Thema Lobbyismus einzuordnen.
- Wir setzen uns für eine konsequente Weiterentwicklung des deutschen Lobbyregisters ein.
- Wir streiten für einen wirksamen Lobby-Fußabdruck, der Lobbyeinflussnahme im Gesetzgebungsprozess besser sichtbar macht.
- Wir fordern ein unabhängiges Kontrollgremium zur Durchsetzung von Transparenz- und Integritätsregeln für den Deutschen Bundestag.
- Wir arbeiten der illegitimen Einflussnahme auf Wahlen in Deutschland entgegen, indem wir für die Deckelung von Parteispenden eintreten.
- Wir problematisieren die rechtswidrige Beeinflussung von Wahlen aus dem Ausland.
- Wir legen den Einfluss Überreicher auf die Politik offen und setzen uns für eine entsprechende Besteuerung ein.
- Wir arbeiten an der Zerschlagung von Tech-Konzernen – egal ob Google, Amazon oder Meta.
- Wir werden nicht müde, zu erklären, dass es bei der Rede über Bürokratieabbau in der EU nicht in erster Linie um weniger nervige Behördengänge geht, sondern dass er die Beeinträchtigung von Menschenrechten und von Transparenz bedeutet.
Diese Liste lässt sich noch lange fortschreiben, denn es gibt trotz aller unserer Erfolge eher mehr als weniger zu tun. Dafür werden wir einen langen Atem brauchen. Aber wir sind sehr gut aufgestellt und bereit, die Ärmel immer wieder hochzukrempeln.
2025, 20 Jahre nach der Gründung, hat LobbyControl mehr als 12.000 Fördermitglieder und Spender*innen. Wir arbeiten in einem 30-köpfigen hauptberuflichen Team, mit einem Jahresbudget von 2 Millionen Euro und auch mit viel ehrenamtlicher Lobbypedia-Unterstützung.
Unsere Kraft nehmen wir aus dem Miteinander mit Unterstützer*innen, Förderer*innen, Kooperationspartner*innen und Mitstreitenden. Wir erleben, dass Wandel aus Begegnungen entsteht und so war es gerade jetzt wichtig, zusammenzukommen und LobbyControl zu feiern.
Wir bleiben laut!
Lobbycontrol ist „eine anerkannte, seriöse Stimme im öffentlichen Diskurs“, hat Harald Schumann festgestellt. Unsere Rolle als Akteur für die Demokratie werden wir weiterentwickeln, denn die Zeiten und die Verfassung unserer Demokratie verändern sich rasant. Die Mühe hat sich gelohnt und ist es uns weiterhin wert. Wir bleiben mutig, laut und eine treibende Kraft. Unterstützen Sie uns bitte weiterhin dabei. Vielen Dank!
Dr. Anja Nordmann
Politische Geschäftsführerin
Impressionen vom Festakt zum 20. LobbyControl-Geburtstag
