Klimaschutz statt Lobbymacht!

2. Juni 2022
von Christina Deckwirth
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Nach unserer Kritik: Lobbyverband verlässt Parteivorstand

Nach unserer scharfen Kritik hat der Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ den FDP-Parteivorstand verlassen. Der Rückzug erfolgte nur wenige Wochen, nachdem wir den rechtswidrigen Dauergast-Status öffentlich gemacht hatten. Der Fall brachte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Sendung Markus Lanz sichtbar in Bedrängnis. Nun muss die CDU nachziehen – und endlich den Wirtschaftsrat aus ihrem Vorstand entlassen. Weiterlesen →

10. Mai 2022
von Christina Deckwirth
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Lobbyverflechtungen in der CDU: Nun geht es vor Gericht

Lobbyismus und Klima

Die CDU muss sich wegen Lobbyismus-Vorwürfen nun vor Gericht erklären: Mit unserer Unterstützung klagt ein CDU-Mitglied gegen seine eigene Partei, weil dort der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt. Die CDU hat die schwerwiegenden Vorwürfe bisher ausgesessen. Deswegen unterstützen wir nun die Klage. Parteichef Friedrich Merz muss die Sonderrechte für den Lobbyverband in seiner Partei endlich beenden! Weiterlesen →

4. März 2022
von Annette Sawatzki

Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Seit Jahren gewährt die CDU einem Lobbyverband privilegierten Zugang – und verstößt so gegen das Parteiengesetz. Wir fordern Parteichef Friedrich Merz auf, dem Rechtsbruch ein Ende zu setzen. Bitte unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell! Weiterlesen →

27. Januar 2022
von Christina Deckwirth
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Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: Wie geht es weiter?

Lobbyismus und Klima

Vor zwei Wochen haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das klarstellt: Der CDU-Vorstand ist rechtswidrig zusammengesetzt, weil die Partei dem Lobbyverband Wirtschaftsrat ständige Teilnahmerechte in ihrem wichtigsten Gremium einräumt. Noch immer hat sich die CDU unter dem frisch gewählten Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht dazu geäußert. Nun wurde der Vorstand neu gewählt – und es bleibt unklar, welche Rolle der Wirtschaftsrat nun hat. Die CDU will die Kritik und die Vorwürfe offenbar aussitzen. Doch das wollen wir verhindern. Weiterlesen →

13. Januar 2022
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Lobbyverband im Parteivorstand: Offener Brief an CDU-Mitglieder

Lobbyismus und Klima

Ein Lobbyverband im CDU-Parteivorstand – das ist rechts- und satzungswidrig. Nach Veröffentlichung unseres Rechtsgutachtens muss die CDU muss nun dringend die Rechtmäßigkeit ihres Vorstands herstellen. Doch die Reaktion der Partei bleibt aus. Deswegen wenden wir uns jetzt in einem Offenen Brief an die Mitglieder der CDU – und fordern sie zum Handeln auf. Weiterlesen →

12. Januar 2022
von Christina Deckwirth
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Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand

Lobbyismus und Klima

Bei der CDU sitzt der Lobbyverband Wirtschaftsrat im Partei-Vorstand. Diese Verquickung von Lobbyinteressen mit einer Partei ist politisch fragwürdig. Nun belegt ein Rechtsgutachten im Auftrag von LobbyControl: Diese Praxis ist rechts- und satzungswidrig. Der zukünftige Parteichef Friedrich Merz muss nun dem Wirtschaftsrat das ständige Gastrecht im Parteivorstand entziehen. Weiterlesen →

17. Juni 2021
von Christina Deckwirth
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Weitere Kritik am Wirtschaftsrat der CDU: „Verunreinigung der parteiinternen Willensbildung“

Lobbyismus und Klima

Unsere Kritik an der Doppelrolle des Verbands zwischen Lobby- und Parteifunktion wurde weit verbreitet. Nun stellt sich die Frage, ob der Gaststatus des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand auch aus rechtlicher Sicht fragwürdig ist. Renommierte Parteirechtler:innen äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Konstruktion. Damit geraten CDU und Wirtschaftsrat weiter unter Druck. Wir fordern die CDU noch einmal nachdrücklich auf, die privilegierten Zugänge für den Lobbyverband Wirtschaftsrat zu schließen. Weiterlesen →

16. März 2021
von Christina Deckwirth

Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU

Lobbyismus und Klima

Ein Klimabremser-Lobbyverband mitten im innersten Machtzirkel der CDU: Mit dem Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband für Unternehmen wie Daimler, Deutschen Bank und E.on im CDU-Parteivorstand und profitiert von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie diese unheilige Vermischung von Lobby- und Parteifunktion gemeinwohlorientierte Politik ausbremst. Weiterlesen →