Schiedsgerichte

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Foto: stux - Public Domain
Lobbyismus in der EUIm Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen
Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Das zeigt unsere neue Studie zu den Vorbereitungen für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien.
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Markus Jaschke - CC-BY-NC 2.0
HandelspolitikEU-Singapur: EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“
Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben.
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HandelspolitikJEFTA entzaubert: Neun Mythen über das EU-Abkommen mit Japan
JEFTA bedeutet Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und höchste Standards. Soweit der Mythos. Die Realität sieht anders aus. Unser Mythencheck.
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Obert Madondo - CC-BY-NC-SA 2.0
HandelspolitikPaukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte
Die USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem gerät dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das für CETA und JEFTA?
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HandelspolitikTrumps Handelsbeauftragter: Anwalt des großen Geldes
Der designierte US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer steht für eine Machtverschiebung innerhalb der US-Wirtschaft. Der 69-jährige Anwalt gilt als Mann der Stahlindustrie, verspricht mehr Protektionismus und einen harten Kurs gegen China. Konzerninteressen dürften auch beim renommierten Reagan-Veteran Vorrang haben. Was aus TTIP und TiSA wird, bleibt vorerst unklar.
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HandelspolitikTTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen
Viele Großunternehmen und Konzerne sehen in TTIP die Chance, mittels sogenannter Schiedsgerichte eine globale Paralleljustiz aufzubauen und sich Sonderrechte zu sichern. Eine der Hauptrollen spielt dabei der europäische Dienstleistungsverband European Services Forum (ESF).
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HandelspolitikMehr als 300.000 gegen TTIP-CETA-Lobbykratie auf der Straße!
7 Demos in 7 Städten: Mehr als 300.000 Menschen waren gestern bundesweit auf der Straße gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen TTIP und CETA. Dabei wurde deutlich: Der Protest wendet sich nicht nur gegen TTIP und CETA. Nein. Bürgerinnen und Bürger wollen eine andere EU-Handelspolitik, die transparent ist und Demokratie nach innen und nach außen stärkt. Das […]
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HandelspolitikTTIP-Lobby-Award: Solche Frechheit verdient einen Preis!
Während das CETA-Abkommen mit Kanada kurz vor der Unterzeichnung steht, wird TTIP diskret weiter verhandelt. Einseitiger Konzerneinfluss prägt nach wie vor die Verhandlungen. Wir haben die 6 dreistesten TTIP-Lobbyisten für unseren Negativpreis nominiert, um das zu skandalisieren.
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HandelspolitikISDS-Reformagenda: „In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts.“
Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen stehen die umstrittenen Schiedsgerichte in der Kritik. Unsere Analyse der neuen EU-Verhandlungsposition und eine Auswertung der Vorschläge von Lobbyisten dazu zeigen: Nach der Reform ist vor der Reform. ISDS gefährdet weiter demokratische Handlungsspielräume.
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HandelspolitikE.ON Klage gegen Spanien mahnt: Mit TTIP entsteht Paradies für Konzerne!
Der Energiekonzern E.ON hat eine Klage gegen Spanien vor einem privaten Schiedsgericht eingereicht. Erneut zeigen sich die Tücken der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) in aller Deutlichkeit.
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HandelspolitikKlage der Meinl Bank zeigt Absurdität der Schiedsgerichtsbarkeit
Die Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Einteigung betrachtet. Der Fall zeigt: Konzernklagerechte sind ein fragwürdiges Privileg für Unternehmen, das die Demokratie schädigt.
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Lobbyismus in der EU38 Argumente gegen TTIP, CETA und TiSA!
Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen haben auch wir an dem kürzlich im VSA-Verlag erschienenen Buch „38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.“ mitgearbeitet. Unser Beitrag: Eine umfassende Kritik am Einfluss von Unternehmenslobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen und eine Darstellung der Gefahren, die von regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP ausgehen könnten.
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