Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

8. März 2018
von Sebastian Meyer
2 Kommentare

Wein von der Waffenlobby

Was passiert hinter den Kulissen von Parlament und Ministerien und wie groß ist der Einfluss der Wirtschaft wirklich? Darüber diskutierte unsere Kollegin Christina Deckwirth am Montag bei „Spiegel Live“ mit einer Grünen-Abgeordneten und einem Lobbyisten. Der deutete an, dass er sich für ein Lobbyregister einsetzen könnte. Falls ihn jemand dafür bezahlt. Weiterlesen

11. Dezember 2014
von Timo Lange
3 Kommentare

Agenda 2015: „Der Tagesspiegel“ als Lobbydienstleister?

Agenda 2015 – Das Politik-Briefing für Deutschland. Unter diesem Motto steht heute eine Konferenz von Politikern, Lobbyisten und Journalisten in Berlin. Veranstaltet wird sie von der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Die Konferenz liefert Lobbyverbänden eine Plattform, um ihre Themen und Interessen gegenüber der Politik zu platzieren und Kontakte zu knüpfen. Brisant ist, dass die teilnehmenden Verbände zum Teil Geld dafür zahlen, das Programm der Konferenz mitgestalten zu können. Weiterlesen

1. Dezember 2014
von Ulrich Müller

Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen (Update)

Seitenwechsel

Erneut wechselt ein Spitzenpolitiker die Seiten und nimmt einen Lobbyjob an. Der Ex-Staatssekretär Stéphane Beemelmans tritt heute seinen seinen neuen Posten als Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. EUTOP ist eine verschwiegene Lobbyagentur, die in der Vergangenheit u.a. durch fragwürdige Sponsoringzahlungen aufgefallen ist. Wir fordern das Verteidungsministerium auf, Beemelmans den Seitenwechsel zu untersagen. Weiterlesen

1. Juli 2014
von Timo Lange
11 Kommentare

Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall

Seitenwechsel

Vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten: Mit Dirk Niebel wechselt erneut ein früherer Spitzenpolitiker der letzten Bundesregierung die Seiten und wird Cheflobbyist. Dieser Seitenwechsel ist besonders dreist. Denn Niebel war während seiner Amtszeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Weiterlesen

25. Juli 2012
von Nina Katzemich

EU-Kommission will weniger Unternehmenslobbyisten in Expertengruppen

Lobbyismus in der EU

Die Europäische Kommission hat eingestanden: Die Expertengruppen, von denen sie sich beraten lässt, sind von Vertretern großer Unternehmen dominiert. Konkret spricht sie von 17 Gruppen bei der Generaldirektion Industrie und Unternehmen. Sie hat zugesagt, die Anzahl der Industriemitglieder in den nächsten sechs Monaten zu reduzieren und weitere Reformen vorzunehmen. Ein Erfolg unserer Allianz ALTER-EU und … Weiterlesen

10. August 2011
von Ulrich Müller

Lesetipps: Rüstungslobby in Brüssel

Lobbyismus in der EU

Zwei kurze Übersichten zur Rüstungslobby in Brüssel als Lesetipps: Malte Lühmann: Rüstungslobbyismus: Brüsseler Waffenbrüder rücken zusammen. Informationsstelle Militarisierung (IMI) (via Nachdenkseiten) Corporate Europe Observatory: War starts here. A guided tour about the arms industry lobby in Brussels (zusammen mit Vredesactie and Action Paix)

23. Dezember 2010
von Team

Weihnachtspause und letzte Hinweise

Lobbyismus in der EU

Wir machen Weihnachtspause und sind ab dem 10. Januar mit neuem Elan den Lobbyisten auf der Spur. Zum Ausklang des Jahres letzte unbesinnliche Meldungen aus der Welt des Lobbyismus und der Spendenskandale: CDU-Finanzexperte wird Cheflobbyist von Evonik / Hessische Ministerin zur DKV Der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg wird Lobbyist beim Industriekonzern Evonik. Er wird dort Leiter … Weiterlesen

18. August 2009
von Ulrich Müller
10 Kommentare

Nachtrag zu Johannes Kahrs und Rüstungsindustrie

Nebeneinkünfte

Über die Nähe des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs zur Rüstungslobby berichteten wir bereits. Wie das NDR-Magazin „Das Forum Streitkräfte und Strategien“ im Juli berichtete, hat Kahrs maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur zweitklassige Aufklärungsdrohnen bekommt. Der Bericht zitiert Experten, nach denen Kahrs massiv für die ausgewählten Drohnen eingetreten sei, die in Deutschland vom … Weiterlesen