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und Demokratie.

Schlagwort-Archive: Rechenschaftsberichte

20. Juni 2022
von Timo Lange
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Wer finanzierte die Parteien 2020?

Parteienfinanzierung

Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte aller im Bundestag vertretener Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020. Das ist deutlich zu spät, später noch als in vergangenen Jahren, und wirft ein Schlaglicht auf ein schon lange bestehendes Problem: Die Transparenz über Parteifinanzen ist ungenügend. Was lässt sich dennoch über Spenden und Sponsoring 2020 sagen? Weiterlesen →

14. Juni 2018
von Annette Sawatzki
7 Kommentare

Parteienfinanzierung: Foul an der Demokratie

Parteienfinanzierung

Ab heute regiert König Fußball – wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen will. Dabei begehen Union und SPD ein Foul an der Demokratie – und das Resultat dieses Spielzugs dürfte im Videobeweis zudem als Eigentor gelten. Weiterlesen →

Ein Säulendiagramm zeigt die Spendenverteilung auf die Parteien.

6. April 2016
von Annette Sawatzki
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Die neuen Rechenschaftsberichte der Parteien: Mehr Schatten als Licht

Parteienfinanzierung

Heute veröffentlichte der Bundestag endlich die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für 2014. Doch auch jetzt bleibt die Herkunft vieler Millionen Euro an Spenden und Sponsorgeldern im Dunkeln. So bleiben drei Viertel der Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden weiterhin anonym. Von Spendenmüdigkeit kann keine Rede sein – und auch das undurchsichtige Parteisponsoring stagniert auf hohem Niveau. Lesen Sie eine erste Auswertung der Berichte… Weiterlesen →

25. Februar 2014
von Christina Deckwirth
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Parteienfinanzierung bleibt undurchsichtig

Parteienfinanzierung

Die gestern veröffentlichen Rechenschaftsberichte der Parteien belegen erneut die Intransparenz der Parteienfinanzierung. Auch in diesem Jahr konnten Unternehmen wie Dr. Oetker und die DVAG konnten ihre Großspenden so stückeln, dass sie unter der Schwelle von 50.000 Euro liegen, ab der Parteispenden sofort veröffentlicht werden müssen. Alle Spenden unter 10.000 Euro sowie die Einnahmen, die die Parteien aus Sponsoring beziehen, bleiben intransparent. Mehr Transparenz und klare Schranken für die Parteienfinanzierung sind dringend notwendig. Weiterlesen →