NGO

LobbyControl hat beim Deutschen Presserat Beschwerde gegen die Berichterstattung der WELT und WELT am Sonntag (WAMS) eingereicht. Anlass ist die teils falsche, teils stark irreführende Berichterstattung von Anfang Juni über die Finanzierung von Umweltverbänden durch die EU-Kommission.

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Am Donnerstag hat die „Konferenz der Präsidenten“ im EU-Parlament beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Haushaltskontrollausschuss einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe hat die konservative CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament unter dem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber gemeinsam mit rechtspopulistischen Fraktionen beschlossen. LobbyControl kritisiert den Vorgang als Teil einer gezielten Diffamierungskampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen.

Am Donnerstag, den 8. Mai, stimmen die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentspräsidentin in der sogenannten Konferenz der Präsidenten (CoP) des Europäischen Parlaments über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Finanzierung von Umweltorganisationen ab.

Während zivilgesellschaftliche Organisationen streng geprüft werden, bleibt die EU-Finanzierung von Wirtschaftslobbyismus weitgehend unkontrolliert.

Damit auch die Interessen des Gemeinwohls in der demokratischen Willensbildung Gehör finden, braucht es unabhängige Nichtregierungsorganisationen

Unsere Auswertung des Lobbyregisters zeigt, wie mächtig die Wirtschaftslobby im Vergleich zu anderen Akteuren ist. Dieses Ungleichgewicht droht auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen zu verzerren.

LobbyControl kritisiert den erneuten scharfen Angriff der CDU/CSU auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Form einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage. Dazu kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl:

BILD und WELT diffamieren die Zivilgesellschaft als „staatsgelenkt“, CDU und CSU wollen Nichtregierungsorganisationen beschränken.

Seit Monaten attackieren Vertreter:innen der EVP NGOs in Brüssel mit unbelegten Anschuldigungen. Diese Anschuldigungen haben sich nun als haltlos erwiesen.

Es gibt in Deutschland aus gutem Grund Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, die öffentliche Verbändeförderung und steuerliche Begünstigungen für NGOs durch das Gemeinnützigkeitsrecht. Doch nach dem restriktiven Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs droht vielen Vereinen und Stiftungen der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit. Wir dokumentieren hier unseren Gastbeitrag aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.