Nebeneinkünfte

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PressemitteilungKubickis Karibik-Kreuzfahrt: Bundestagspräsidentin sollte Prüfverfahren einleiten
Wolfgang Kubicki hat durch seine Podiumsteilnahme auf der MS Europa 2 möglicherweise gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Das Bundestagspräsidium sollte ein Prüfverfahren einleiten.
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Pressemitteilung
PressemitteilungNach Katargate: Unzureichender Entwurf für neue EU-Abgeordnetenregeln
Als Konsequenz aus dem Katargate-Korruptionsskandal in der EU wird heute im Verfassungsausschuss über die Verschärfung der Regeln für EU-Abgeordnete diskutiert. Die vorgelegten Vorschläge bringen zwar punktuell Verbesserungen, lassen aber zahlreiche Missstände bestehen und werden insgesamt dem Ausmaß des Skandals nicht gerecht. 
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Andrevruas - CC-BY 2.0
NebeneinkünfteWas taugen die neuen Abgeordneten-Regeln? (I)
Nach Masken- und Aserbaidschan-Affären hat der Bundestag das Abgeordnetengesetz deutlich verschärft. Wie gut funktioniert das neue Gesetz? Teil 1: Das Lobbyverbot
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Jakob Huber/Campact - All rights reserved
NebeneinkünfteBundestagsabgeordnete: Nebeneinkünfte noch immer nicht öffentlich
Schon vor der letzten Bundestagswahl wurde beschlossen, dass die Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten veröffentlicht werden. Bisher ist das immer noch nicht geschehen.
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Lobbyismus und KlimaWirtschaftsnahe Vorfeldorganisationen: Direkter Lobby-Zugang zu Parteien
Im Vorfeld der Parteien haben sich Lobbyorganisationen angesiedelt, die Unternehmen privilegierte Zugängen zur Politik verschaffen. Die Lobby-Verbände rund um CDU, CSU und FDP haben lange Traditionen und sind besonders groß, doch auch SPD und Grüne haben jüngst mit ähnlichen Organisationen nachgezogen. Unsere neueste Recherche zeigt einmal mehr, dass alle Parteien auf ausreichend Abstand zur Wirtschaftslobby achten sollten.
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Glyn Lowe - CC-BY 2.0
Lobbyismus in der EUEU will Ethikgremium mit Biss – blockiert die CDU?
Die EU-Institutionen planen eine strengere Kontrolle für Seitenwechsler:innen. Die CDU versucht, das geplante Gremium zu schwächen.
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Pressemitteilung
PressemitteilungLobbyreport 2021: Beispiellose Lobbyskandale – und strengere Regeln
Unter dem Druck von Maskenaffäre und Aserbaidschan-Verstrickungen ist die Große Koalition Schritte in Richtung Lobbytransparenz gegangen. Das Resultat ist aber ausbaufähig. Zu diesem Befund kommt der heute vorgestellte Lobbyreport 2021 von LobbyControl.
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VereinLobbyreport 2021: Beispiellose Skandale – strengere Lobbyregeln
Unser neuer Lobbyreport ist da: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ziehen wir damit am Ende der Legislaturperiode Bilanz.
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NebeneinkünfteKonsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete
In den letzten Monaten erschütterte eine beispiellose Serie von Korruptions- und Lobbyskandalen in CDU und CSU das Land. Nun werden mit der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes erste gesetzgeberische Konsequenzen gezogen.
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PressemitteilungAbgeordneten-Gesetz wird verschärft: Bezahlte Lobby-Nebenjobs künftig verboten
Berlin, 21.4.2021 – Unter dem erheblichen Druck der Serie an Lobby- und Korruptionsskandalen in der Union haben sich CDU/CSU und SPD auf eine deutliche Verschärfung des Abgeordnetengesetzes geeinigt. Am morgigen Donnerstag debattiert der Bundestag über den Gesetzentwurf, der in seltener Einhelligkeit von der Koalition gemeinsam mit Grünen und Linken eingebracht wird. LobbyControl begrüßt die deutlich verschärften Regeln, fordert aber auch weitere Konsequenzen aus den Skandalen.
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PressemitteilungAus Verhandlungskreisen: Union blockiert weiter Lobby-Fußabdruck
Trotz des großen Drucks, angesichts der diversen Lobby- und Korruptionsskandale in CDU/CSU nun für mehr Transparenz und strengere Regeln zu sorgen, blockiert die Union weiterhin einen Lobby-Fußabdruck für Gesetze.
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Aus der LobbyweltKlare Kante gegen Lobby-Skandale: Gesetze verschärfen!
CDU/CSU produzieren Lobby-Skandale am laufenden Band – und sie blockieren seit Jahren schärfere Gesetze, die solche Auswüchse verhindern könnten. Jetzt verlangen wir von den Unions-Chefs wirksame Konsequenzen aus der Skandal-Serie. Bitte machen Sie mit!
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