Legislative Fußspur | LobbyControl

3. Juni 2019
von Timo Lange
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Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

Lobbyregister

In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative an mehreren Workshops zur Erarbeitung von Vorschlägen der Zivilgesellschaft für einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung beteiligt. Erfreulich ist, dass wichtige Forderungen nach mehr Lobbytransparenz an prominenter Stelle Eingang in die Liste der Handlungsempfehlungen gefunden haben. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung. Weiterlesen

31. Januar 2019
von Timo Lange
2 Kommentare

Thüringen: Gesetzgebung wird transparenter – Vorbild für den Bund?

Lobbyregister

Gestern hat der Landtag in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz im Lobbyismus und bei der Gesetzgebung gemacht. Künftig soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien oder am weiteren Gesetzgebungsverfahren im Parlament beteiligt waren. Weiterlesen

15. Mai 2018
von Christina Deckwirth
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TV-Tipp: „Ungleichland“ klärt auf über Reichtum und Einfluss

Reichtum und Einfluss

Ungleichland – so nennt sich eine aktuelle Filmreihe über die Themen Ungleichheit, Demokratie, Macht und Einfluss. Der erste Film dieser spannenden multimedialen Doku lief bereits zur besten Sendezeit in der ARD. Nun folgen weitere Filme zu Reichtum, Chancen und Macht. Wir empfehlen: unbedingt anschauen! Weiterlesen

4. Mai 2018
von Christina Deckwirth
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Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby

Reichtum und Einfluss

Mieten, bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau – kaum ein anderes Thema hat für Familien und Menschen mit geringem Einkommen in den Großstädten mehr an Dringlichkeit gewonnen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt nun, wie kurz der Draht zwischen Bundesregierung und Immobilienbranche ist. Weiterlesen

16. August 2017
von Christina Deckwirth
41 Kommentare

Abgasskandal: Vier Maßnahmen, die Verflechtungen von Autoindustrie und Politik künftig verhindern

Beim Abgasskandal ist deutlich geworden, dass die Politik immer wieder ihre schützende Hand über die Hersteller gehalten hat. Eine Ursache des Abgasskandals sind die engen Verflechtungen zwischen Politik und Autolobby. Wir zeigen in unserem Video, wie Lobbyregulierung dem entgegenwirken kann. Weiterlesen

11. Juli 2017
von Timo Lange

Erfolg für Aktion „Gläserne Gesetze“ – Ministerien veröffentlichen Lobbypapiere

Der Druck von unten hat gewirkt: Wie heute bekannt wurde, will die Bundesregierung tausende bislang unveröffentlichte Lobbypapiere veröffentlichen. Sie reagiert damit auf die Transparenz-Aktion „Gläserne Gesetze“ von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de. Weiterlesen

Eine angeschnittene Torte mit Aufschrift "Demokratie", im Inneren enthält sie eine mit "Lobbyismus" beschriftete Schicht.

26. Juni 2017
von Team

Aktion zur Bundestagswahl: Wissen, was drin steckt!

Nicht nur beim Essen, auch in der Politik ist es wichtig zu wissen, was genau drinsteckt: In Wahlversprechen und Gesetzen verbergen sich oft Lobbyeinflüsse, die sich mit dem Gemeinwohl schlecht vertragen. Wir brauchen endlich ein Frühwarnsystem, das demokratische Lobbykontrolle ermöglicht. Fordern Sie mit uns von den Spitzenkandidat/innen der Parteien: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Weiterlesen

21. Juni 2017
von Timo Lange
18 Kommentare

Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken

Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Weiterlesen