11. Juni 2018
von Max Bank
Seine Thesen haben es in sich: In der Handelspolitik verfolgt Trump ähnliche Ziele wie Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Das sagt Christoph Scherrer von der Uni Kassel im Interview mit LobbyControl. Weiterlesen
29. Mai 2018
von Max Bank
Bei vielen Handelsabkommen geht es eigentlich nicht um Handel – sondern um Privilegien für multinationale Konzerne. Das ist auch beim geplanten JEFTA-Abkommen so, wie neue Einblicke in die Geheimverhandlungen zwischen der EU und Japan belegen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat gemeinsam mit der Arbeiterkammer Österreich den Lobbyeinfluss auf die JEFTA-Verhandlungen zwischen Januar 2014 … Weiterlesen
22. Mai 2018
von Max Bank
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Während in Brüssel heute der Handelsministerrat über die Ende Juni anstehende Verabschiedung des EU-Japan Handelsabkommen diskutiert, ist es im Bundestag still geworden um die Handelspolitik. Gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel fordern wir deshalb den Bundestag in einem offenen Brief dazu auf, sich mit dem problematischen Abkommen endlich kritisch auseinanderzusetzen. Weiterlesen
18. Mai 2018
von Max Bank
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Die EU will auch bei JEFTA Sonderklagerechte für Konzerne festlegen. Um die Mitsprache der Parlamente auszuhebeln, wird dieser Aspekt allerdings separat in einem Investitionsabkommen mit Japan verhandelt. Weiterlesen
19. Februar 2018
von Max Bank
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Teile des CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada werden bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene regulatorische Kooperation, ein neues Lobbyvehikel für Großkonzerne. Das dafür zuständige Gremium soll nun erstmals im Sommer 2018 tagen. Wir haben die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern. Weiterlesen
29. Januar 2018
von Max Bank
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Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Denn Trump, Merkel und die EU haben in der Handelspolitik mehr gemein, als viele denken. Weiterlesen
14. November 2017
von Max Bank
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Ob bei TTIP, CETA oder JEFTA: Seit Jahren mahnen wir, dass die Verantwortlichen in der EU-Handelspolitik zu einseitig die Interessen von Konzernlobbyisten berücksichtigen. Handelskommissarin Malmström und ihr Team greifen dabei immer wieder zentrale Punkte der Konzernagenda auf. Weiterlesen
12. September 2017
von Max Bank
In den letzten Jahren ist die sogenannte regulatorische Kooperation in Handelsabkommen immer wieder in die Kritik geraten. Doch bislang hat die EU-Kommission nicht auf die Kritik an dem Lobby-Mechanismus im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA reagiert. Im Gegenteil: Nicht nur bei TTIP und CETA hält sie daran fest. Unsere neue Analyse zeigt: Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen.
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7. September 2017
von Max Bank
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“Panikmache”, “von Russland finanziert”, “anti-amerikanisch”: Wirtschaftsnahe Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Europäische Arbeitgeberverband Business Europe oder die US-Amerikanische Handelskammer haben versucht, die handelskritische Bewegung mit fadenscheinigen Argumenten und absurden Verschwörungstheorien zu diskreditieren. Unser neuer Bericht “Blaming the messenger” dokumentiert und widerlegt diese Vorwürfe. Weiterlesen
24. Mai 2017
von Max Bank
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Es klingt bürgernah: EU-Handelskommisarin Malmström lädt nächste Woche zu einem “zivilgesellschaftlichen Dialog”. Doch es kommen vor allem: Konzernlobbyisten. Mehr Schein als Sein ist bei Malmström auch in puncto Lobbytransparenz. Weiterlesen
