Informationsfreiheit | LobbyControl

29. Oktober 2013
von Christina Deckwirth

Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel selbst geschrieben, das seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gestern der Öffentlichkeit vorstellte. Darin wird deutlich, dass der VDA der Bundesregierung ihre eigenen Wünsche zu der Umweltkennzeichnung diktiert hat und eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden war. Weiterlesen →

28. Februar 2011
von Team

Unterstützen Sie die BUND-Aktion zu mehr Bürgerbeteiligung

Bitte unterstützen Sie die Unterschriftenaktion „Innenminister zurückpfeifen – Bürger beteiligen! des BUND – Freunde der Erde zu mehr Bürgerbeteiligung. Damit soll der Gesetzesentwurf von Innenminister de Maizière verhindert werden, der die Rechte und die Mitbestimmung von Bürgern bei Großbauprojekten erheblich einschränkt. Das „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ sieht vor, den zuständigen Behörden freizustellen, … Weiterlesen →

17. Dezember 2010
von Ulrich Müller

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Die tageszeitung (taz), der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, das European Center for Constitutional and Human Rights und Perlentaucher.de haben gestern zusammen eine Erklärung „Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks“ veröffentlicht. Wir schließen uns dem Appell gerne an. Er wendet sich gegen Zensur, fordert den Schutz der Publikationsfreiheit auch für das Internet und formuliert … Weiterlesen →

17. September 2010
von Team

Schafft eine demokratische Öffentlichkeit!

Von 1. bis 3. Oktober findet in Berlin der Kongress “Öffentlichkeit und Demokratie“ statt. LobbyControl ist mit zwei Workshops im Programm vertreten: „Offene Daten – Der Kampf um Transparenz und Informationsfreiheit“ sowie „Medien und Meinungsmacher – Wie PR-Profis und Denkfabrik die Öffentlichkeit beeinflussen„. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Der Kongress bietet ein wahres Füllhorn … Weiterlesen →

9. November 2007
von Ulrich Müller

EuGH-Urteil: EU-Kommission muss Lobbyistenkontakte offenlegen

Lobbyismus in der EU

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied gestern, dass die EU-Kommission die Namen von Lobbyisten offenlegen muss, die an Treffen mit der EU-Kommission teilnehmen. Geklagt hatte die Bavarian Lager Co. Ltd, ein englischer Importeur von deutschem Bier: Bavarian Lager wollte die Namen aller Teilnehmer an einem Treffen der EU-Kommission mit Vertretern der Bierindustrie und englischen Behörden von … Weiterlesen →

17. August 2007
von Ulrich Müller

Finanzministerium verweigert Transparenz

Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auskunft darüber, welche Denkfabriken und Lobbygruppen bei der Unternehmenssteuerreform eingebunden waren. Wir hatten Ende April eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestartet – jetzt kam die Antwort, dass das Finanzministerium die Anfrage komplett ablehnt. Transparenz ist offensichtlich nicht erwünscht.

2. Februar 2007
von Ulrich Müller

Lobby-Hinweise

Gebündelte Hinweise aus der letzten Zeit, teilweise schon etwas älter – von Anti-Klima-Lobbyarbeit von ver.di über Miet-Demonstranten bis zu Lobbyisten in den Landesministerien

10. März 2006
von Team

Internetportal für „Befreite Dokumente“

Unter dem Namen „Befreite Dokumente“ hat der Bielefelder Verein FoeBuD e.V. gemeinsam mit dem Chaos Computer Club ein neues Internetportal eingerichtet. Hier werden Akten gesammelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die Bürgerinnen und Bürger zuvor über das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert haben.

8. Juli 2005
von Ulrich Müller

Bundesrat beschließt Informationsfreiheit und Offenlegung von Managergehältern

Das Informationsfreiheitsgesetz hat heute den Bundesrat passiert und kann damit zum ersten Januar 2006 in Kraft treten. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann demnach Einsicht in Behördenakten verlangen, ohne dies speziell begründen zu müssen. Umgekehrt müssen die Behörden begründen, wenn sie die Auskunft verweigern – auf Basis der verschiedenen Ausnahmeklauseln z.B. zum Schutz von Betriebsgeheimnissen … Weiterlesen →

12. Mai 2005
von Ulrich Müller

Intervention der Kassenlobby gegen Informationsfreiheit

Am Freitag sollte im Bundestag eigentlich das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden. Nach einer Intervention der Krankenkassen wurde das Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Sie befürchten, dass die Pharma-Industrie auf Daten der Krankenkassen zugreifen könnten – die ja Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Die rot-grünen Fraktionen prüfen die angeführten Probleme seitens der Krankenkassen nun erneut juristisch.