Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
Spielautomaten, Foto: Pcb21, CC BY-SA 3.0

15. März 2013
von Ulrich Müller
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Eine halbgare Entflechtung – die FDP und die Glücksspiellobby

Parteienfinanzierung

Auf ihrem Parteitag hat die FDP am Wochenende tatsächlich die Kaufpreise für die jüngsten Geschäfte mit der Spielautomatenfirma Gauselmann genannt. Demnach brachte die Auflösung der wechselseitigen Firmenbeteiligungen der FDP 864.000 Euro ein. Die neue Transparenz ist positiv. Aber die Frage bleibt: Ist das ein Bruch mit der Glücksspielindustrie, der nur nebenbei Geld in die FDP-Kassen … Weiterlesen

7. März 2013
von Timo Lange
1 Kommentar

FDP soll Geschäfte mit Glücksspielindustrie transparent machen

Parteienfinanzierung

In den vergangenen Monaten haben wir die FDP für ihre finanzielle Beziehung zur Glücksspiellobby, insbesondere zur Gauselmann Gruppe, immer wieder kritisiert. Wie nun bekannt wurde, beendete die FDP bereits zum Jahreswechsel die Beteiligung der Gauselmann Gruppe an FDP-eigenen Firmen. Wieviel Geld dabei floss, will die FDP aber nicht sagen. Das Wirtschaftsministerium unter FDP-Chef Rösler hat … Weiterlesen

7. Dezember 2012
von Ulrich Müller
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Gauselmann-Gelder für FDP – alles ok?

Parteienfinanzierung

Die Bundestagsverwaltung sieht keine Anhaltspunkte, dass beim Einstieg des Spielautomatenherstellers Gauselmann bei FDP-Tochterfirmen gegen Transparenzregeln des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Der Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP sei unbegründet. Allerdings kann die Bundestagsverwaltung nur auf Grundlage des lückenhaften Parteienrechts prüfen und hat keine Ermittlungsbefugnisse. Das Prüfungsergebnis ist wenig aussagekräftig und kein Freifahrtsschein für die FDP. … Weiterlesen

Pressefoto Patrick Döring

4. Oktober 2012
von Timo Lange
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FDP verschwieg Verbindungen zur Glückspiellobby

Parteienfinanzierung

Die FDP hat die Öffentlichkeit über ihre Verbindungen zur Glücksspielfirma Gauselmann getäuscht. Das zeigt der Mitschnitt einer Pressekonferenz, auf der die FDP fragwürdige Geschäfte rund um die FDP-Tochter altmann-druck verteidigte. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bestritt eine Verbindung zu Gauselmann und behauptete, es gebe bei dem Einstieg eines Gauselmann-Beraters bei altmann-druck nichts Verdecktes. Beides ist nachweislich falsch. … Weiterlesen

28. September 2012
von Ulrich Müller
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Gauselmanns brisante Verkaufsoption an die FDP

Parteienfinanzierung

Am Montag hat die Gauselmann AG eingeräumt, hinter den Investitionen in die FDP-Tochter altmann-druck zu stehen. Für einen Anteilskauf von 700.000 Euro hat Gauselmann eine einseitige Rückverkaufsoption, die vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2012 läuft. Die FDP muss damit leben, dass die Glückspielfirma jederzeit 600.000 Euro von ihr fordern kann. Eine brisante Konstellation, … Weiterlesen

CC BY-SA 3.0, Quelle: https://bit.ly/rN3Bp4

24. September 2012
von Ulrich Müller
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Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein

Parteienfinanzierung

Der Glückspielautomaten-Hersteller Gauselmann hat heute überraschend eingeräumt, hinter den Investitionen in die FDP-Tochterfirma altmann-druck GmbH zu stehen. Vor zwei Wochen hatte das ARD-Magazin Monitor über den Einstieg eines Beraters der Gauselmann-Gruppe bei der FDP-Firma berichtet. Ob das Geld tatsächlich von der Glückspielindustrie stammte, war damals noch offen geblieben. Jetzt ist der Skandal perfekt, der die … Weiterlesen