Bundesregierung

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien unterstützen ein hartes Vorgehen der EU gegenüber Google, Meta, Amazon & Co. Dies gilt selbst dann, wenn dadurch die Beziehungen zu US-Präsident Trump belastet werden.

Die Bundesregierung steht bei den aktuell in Brüssel laufenden Verhandlungen zu einer EU-Antikorruptionsrichtlinie auf der Bremse, die Richtlinie droht zu scheitern. LobbyControl fordert ein Umdenken und einen entschiedenen Einsatz für mehr Transparenz, um nicht weiteres Vertrauen zu verspielen.

Minister*innen müssen nichts über ihre Aktien offenlegen. Doch Politik braucht Transparenz! Wir müssen wissen, ob sie im Namen des Volkes oder mit Blick auf private Aktiendepots entscheiden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert konkrete Angaben zu ihren Unternehmensbeteiligungen. LobbyControl sieht darin eine eklatante Regelungslücke und fordert verbindliche Transparenz, um finanzielle Interessenkonflikte auszuschließen.

Die Regierung Merz ist eng mit wirtschaftlichen Interessen verbandelt. Auffällig sind vor allem enge Verbindungen zum Lobbyverband Wirtschaftsrat und zur Gaslobby.

Anlässlich des heute beginnenden Wirtschaftstags des Wirtschaftsrats der CDU fordert LobbyControl Digitalminister Karsten Wildberger auf, sein Amt als Vizepräsident des Lobbyverbands Wirtschaftsrat niederzulegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Anlässlich der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Ernennung des Kabinetts warnt LobbyControl vor einseitiger Nähe zu bestimmten Lobbygruppen und mahnt eine ausgewogene Beteiligung gesellschaftlicher Interessen an politischen Entscheidungen an.

Der Lobbyeinfluss von Huawei, Telekom & Co hat den Ausschluss chinesischer Konzerne jahrelang verzögert, trotz sicherheitspolitischer Bedenken.

Sechs Thesen zur Ökodiesel-Lobbyaffäre von Minister Wissing und Staatssekretär Luksic im Verkehrsministerium

Auf der Gehaltsliste von Siemens Energy und gleichzeitig unabhängige Regierungsberaterin für Energiefragen – geht nicht. Es braucht eine unabhängige Regierungsberatung − ohne Siemens Energy!

Ab morgen gelten neue Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten: Die von der Ampelkoalition letzten Herbst beschlossene Reform des Lobbyregister-Gesetzes tritt zum Monatswechsel in Kraft.

Unsere neue Recherche beleuchtet ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern.