Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Schlagwort-Archive: Bundesregierung

17. Dezember 2020
von Timo Lange

Europarat: Bundesregierung und Ministerien müssen transparenter werden

Sind die Bundesregierung und ihre Ministerien transparent genug im Umgang mit Lobbyist:innen? Wird genug getan gegen Interessenkonflikte? Wie steht es um die Regeln für Seitenwechsel aus hochrangigen Positionen in den Ministerien zu Unternehmen und Verbänden? Diesen Fragen geht der neueste Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), ein Gremium des Europarats, mit Blick auf Deutschland nach. Der Bericht ist eine klare Aufforderung an die Bundesregierung. Weiterlesen →

1. September 2020
von Timo Lange

Lobbyregister: Das Wichtigste zum Groko-Entwurf

Lobbyregister

Dass die Koalition aus Union und SPD endlich ein Lobbyregister einführen will, ist ein wichtiger Fortschritt. Der nun bekannt gewordene erste Entwurf dafür ist allerdings eine große Enttäuschung. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, damit das Lobbyregister nicht auf halbem Weg scheitert. Weiterlesen →

8. Februar 2019
von Max Bank
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Neue Studie: Wie die Bundesregierung Konzerninteressen in Brüssel durchdrückt

Lobbyismus in der EU

Bislang zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit, gleichwohl sehr bedeutsam: Über die nationalen Regierungen der EU-Staaten nehmen Konzernlobbyisten massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Das arbeitet eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory unter anderem für den Fall der deutschen Autoindustrie gut heraus. Weiterlesen →

4. Mai 2016
von Annette Sawatzki
12 Kommentare

Video: So geht der Demokratie ein Licht auf

Lobbyregister

Über 6000 Lobbyisten arbeiten schätzungsweise in Berlin. Wer sie sind, an welchen Projekten sie arbeiten, mit wieviel Geld und in wessen Auftrag: All das bleibt der Öffentlichkeit verborgen, zum Schaden der Demokratie. Ein verbindliches Lobbyregister kann Lobbyisten zwingen, endlich ihre Karten auf den Tisch zu legen. Unser Video zeigt in 150 Sekunden, wie das funktioniert – jetzt anschauen und teilen! Weiterlesen →

Pofalla bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2013 (Foto: Martin Rulsch)

3. Januar 2014
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Pofalla zur Bahn – der nächste brisante Seitenwechsel

Seitenwechsel

Der nächste brisante Seitenwechsel steht bevor: Wie gestern bekannt wurde, soll der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) Vorstand für Unternehmensstrategie und Beziehungen zur Politik bei der Deutschen Bahn AG werden. Damit droht nach Eckart von Klaeden ein weiterer enger Vertrauter der Bundeskanzlerin nahtlos aus dem Amt in eine Lobbytätigkeit zu wechseln. Weiterlesen →