Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

21. November 2011
von Team
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US-Lobbyagentur schlägt Bankenlobby Negativkampagne gegen Occupy-Bewegung vor

Der US-Sender MSNBC hat ein Angebot einer Washingtoner Lobbyagentur an die US-Bankenlobby veröffentlicht, wie man gegen die Occupy Wallstreet-Bewegung vorgehen könne. In ihrem Memo an die American Bankers Association (pdf) skizziert die Agentur Clark Lytle Geduldig & Cranford die Gefahr, dass die Demokraten die Occupy-Bewegung unterstützen, um republikanische Gewinne bei den Wahlen 2012 zu verhindern. … Weiterlesen

22. März 2011
von Team
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Lesenswertes zur Atomlobby

Kleine Presseschau zur Atomlobby. Neben der Berichterstattung über den Verlauf der atomaren Katastrophe in Japan richtet sich das mediale Augenmerk derzeit viel auf die Rhetorik in der Politik – nach der, so könnte es scheinen, nichts mehr ist wie vorher in der Atompolitik. Vom Schein sollte man sich nicht trügen lassen – viele Akteure, und … Weiterlesen

15. März 2011
von Ulrich Müller
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Es gibt kein Moratorium der Laufzeitverlängerung

Gestern hatte die Bundeskanzlerin eine Moratorium für die Laufzeitverlängerung angekündigt: Heute sieht der Plan schon wieder anders aus: Jetzt will die Bundesregierung sieben ältere Atomkraftwerke für eine Sicherheitsprüfung temporär abschalten – ausdrücklich auf Basis des geltenden Atomgesetzes (§19 Abs. 3.3). Das heißt im Klartext: die Laufzeitverlängerung bleibt in Kraft. Und da die Laufzeiten nach Reststrom-Mengen … Weiterlesen

27. September 2010
von Heidi Bank
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Aktion: Über 6.000 fordern Widerruf der Atom-Vereinbarung

Mehr als 6.000 Menschen haben sich mit einem Protestschreiben an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und gefordert, die Vereinbarung über AKW-Laufzeitverlängerungen zu widerrufen und einen neuen demokratischen Entscheidungsprozess für ein Energiekonzept einzuleiten. Vor der morgigen Sitzung des Kabinetts zur Entscheidung über das Energiekonzept hat LobbyControl die Unterschriften ans Kanzleramt geschickt. Denn bei der Auseinandersetzung um das Energiekonzept … Weiterlesen

16. September 2010
von Team
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Offener Brief an Kanzlerin Merkel gegen Lobbypolitik

Mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin haben wir heute die politische Praxis der Bundesregierung scharf kritisiert. „Sie gewähren mächtigen Lobbyakteuren einen privilegierten Zugang und verhandeln mit ihnen wie mit Geschäftspartnern, statt Entscheidungen am Gemeinwohlinteresse auszurichten und allen Stimmen das gleiche Gehör zu verschaffen“, heißt es in dem Schreiben. Die jüngsten politischen Entscheidungen in den … Weiterlesen

15. September 2010
von Team
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Videostream – LobbyControl bei Phoenix

Lobbyregister

Unser Vorstandsmitglied Ulrich Müller nahm am Dienstag, den 14.09.2010 als Gesprächspartner in der TV-Talkshow „PHOENIX Runde“ zum Thema „Der Atomkompromiss – Energierevolution oder Sieg des Lobbyismus?“ teil. Als weitere Gäste waren Michael Fuchs (CDU), Dorothea Steiner (Bündnis 90/Grüne) und Prof. Dr. Thomas von Winter (Politologe) geladen. Kleine Kritik an der Sendung: Der Atom-Hardliner Michael Fuchs … Weiterlesen

14. September 2010
von Heidi Bank
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Der Atomdeal – Eine kleine Chronologie undemokratischer Politik

Die Entstehung des Deals zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist ein Paradebeispiel für undemokratische Politik. Wir tragen die Tiefpunkte zusammen: In der Nacht vom 5. auf den 6. September brütet die Bundesregierung im Kanzleramt über der Frage, ob und wie viel die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden sollen. Kanzlerin … Weiterlesen

8. September 2010
von Team
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Geheimabkommen zwischen Regierung und Atomlobby – LobbyControl fordert Offenlegung

LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, sofort den Geheimvertrag mit den Energiekonzernen über die Laufzeitverlängerung offen zu legen. Wie heute morgen bekannt wurde, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz über … Weiterlesen

23. August 2010
von Ulrich Müller
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Die Atomlobby und ihr begrenzter Freundeskreis

Die Atomlobby versucht, den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen. Am Samstag erschien in zahlreichen Zeitungen große Anzeigen mit einem „Energiepolitischen Appell“. Man kann das als starke Drohung sehen – oder auch als Zeichen der Schwäche. Den die Unterstützer außerhalb der Energiekonzerne und der energieintensiven Unternehmen (wie Chemie, Stahl oder Bahn) bleiben begrenzt. Anzeigenkampagnen … Weiterlesen