Die AfD muss in ihrer Spendenaffäre weitere 577.000 Euro Strafe zahlen, weil sie gegen das Parteienrecht und dessen Transparenzregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung hat in den letzten Wochen drei weitere Strafbescheide erteilt. Diese betreffen u.a. die Weidel-Spenden. Es ist gut, dass illegale Parteispenden und verdeckte Wahlkampfhilfe nicht straffrei bleiben. Aber die Aufarbeitung der AfD-Spendenaffäre ist noch nicht abgeschlossen. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: AfD

13. Januar 2020
von Annette Sawatzki
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Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen
ParteienfinanzierungErstes Gerichtsurteil im AfD-Spendenskandal: Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte, dass die verdeckte Wahlkampfhilfe für AfD-Chef Jörg Meuthen illegal war. Die AfD muss rund 270.000 € Strafe zahlen. Wir haben das Verfahren begleitet und analysiert. Weiterlesen

16. August 2019
von Annette Sawatzki
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Illegale Strohmannspenden: CDU unterliegt vor Gericht
ParteienfinanzierungEin guter Tag für Transparenz: Die Klage der CDU auf Rückerstattung bereits gezahlter Strafen für illegale Parteispenden in der Mauss-Affäre wurde gestern vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Es geht um Spenden, die der Geheimagent Werner Mauss jahrelang über Strohleute an die rheinland-pfälzische CDU geschleust hatte. Weiterlesen

17. April 2019
von Ulrich Müller
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Die Affäre Meuthen – warum Meuthen zurücktreten sollte
ParteienfinanzierungDie Bundestagsverwaltung hat die erste Strafzahlungen für die AfD wegen illegaler Spenden verhängt. Für die verdeckte Unterstützung der Schweizer Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil muss die Partei 402.900 Euro zahlen. In einem Briefing zum Fall Meuthen zeigen wir, wie der AfD-Chef die illegalen Spenden vertuschen wollte und gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes kämpft. Er sollte als AfD-Bundessprecher zurücktreten. Weiterlesen

19. März 2019
von Annette Sawatzki
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Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD
ParteienfinanzierungDie CDU geht gegen Strafen vor, die sie wegen illegaler Parteispenden des Geheimagenten Werner Mauss zahlen musste. Die Bundestagsverwaltung ist der CDU im Fall Mauss schon viel zu weit entgegengekommen. Doch die Partei will noch mehr und geht dabei eine Interessenkoalition mit der AfD ein – gegen geltendes Recht. Setzen die Parteien sich durch, würde das verdeckter Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden Tür und Tor öffnen.
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11. März 2019
von Ulrich Müller
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AfD-Skandal: Meuthens Ausflüchte im Realitäts-Check (Update)
ParteienfinanzierungDie AfD muss mit ersten Strafen wegen illegaler Parteispenden rechnen. AfD-Chef Jörg Meuthen und AfD-Politiker Guido Reil hatten verdeckte Wahlkampfhilfe von der Schweizer Werbeagentur Goal AG angenommen. Dafür drohen der Partei nun 400.000 Euro Strafe. Meuthen versucht sich weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Wir haben seine Ausflüchte einem Realitäts-Check unterworfen. Weiterlesen

29. November 2018
von Ulrich Müller
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Die Schatten-Finanzen der AfD: Fragen und Antworten
ParteienfinanzierungDie AfD ist seit Wochen in den Schlagzeilen: Es geht um dubiose Spenden für Alice Weidel und Hinweise auf verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck. Wir geben einen Überblick über den Stand der Dinge, die rechtliche Lage und die offenen Fragen. Weiterlesen
AfD-Spendenskandal: Verdeckte Wahlkampfhilfe muss ein Ende haben
Der AfD-Skandal weitet sich aus: Nach Medienberichten hat die Schweizer Pharma-Firma die Wahlkampf-Spenden für Alice Weidel nur “treuhänderisch für einen Geschäftsfreund” übernommen. Weiterlesen
AfD-Spendenskandal: „Alice Weidel sollte Verantwortung übernehmen und zurücktreten“
NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten heute über eine illegale Parteispende von mehr als 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmakonzern an die AfD-Politikerin Alice Weidel. Weiterlesen
Bayern-AfD verteilt anonym finanziertes Wahlkampfmaterial
Berlin, 4.10.2018 – LobbyControl-Recherchen belegen, dass die AfD in Bayern stärker in vermutlich illegale Parteispenden verstrickt ist, als bislang bekannt. So hat die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, im Wahlkampf den „Deutschlandkurier“ verteilt (Belegfoto hier). Dieser wird vom umstrittenen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ produziert. Auch der Schweinfurter Landtagskandidat Christian … Weiterlesen