Im September 2018 luden Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer ins Kanzleramt zum Wohngipfel. Eingeladen waren vor allem Verbände der Bau- und Immobilienlobby. Auf dem Wohngipfel ging es vorrangig um die Anliegen derjenigen, die auf dem Immobilienmarkt Gewinne machen. Gegen diese einseitige Wohnungspolitik starteten wir damals den Online-Appell „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!“ Nun haben wir die Unterschriften an die Politik übergeben. Weiterlesen
Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren
Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. Der Ex-Politiker kennt seine ehemaligen Kollegen genau und weiß, „wie der Hase läuft“.
Von den Seitenwechslern profitieren vor allem finanzstarke Akteure, die ihnen attraktive Jobs anbieten können. Arbeitslosenorganisationen und Umweltverbände können sich das selten leisten. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt.
Wir fordern deshalb eine dreijährige Karenzzeit – eine Abkühlphase – für die Kanzlerin, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten gesetzlich verboten sein. Die 2015 eingeführte gesetzliche Karenzzeit von zwölf bis 18 Monaten ist ein Fortschritt, fällt jedoch zu kurz aus. Wir sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit und die Medien ein kritisches Auge auf die „Drehtür“ haben.
In unserem Lobbyreport 2017 haben wir die Politik der Großen Koalition in sechs Handlungsfeldern anhand eines Ampelsystems bewertet. Beim Thema Seitenwechsel steht die Bewertungsampel auf Gelb.
Aktuelle Meldungen
Korruptionswächter des Europarats zu Besuch in Deutschland
Eine Delegation des Europarat – genauer: der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) – stattet Deutschland aktuell einen Besuch ab. In dieser Woche trafen wir uns mit den Expert*innen aus mehreren europäischen Ländern im Bundesinnenministerium in Berlin. Weiterlesen
Oettinger will Politikberatung gründen – Überprüfung durch Kommission steht noch aus
Lobbyismus in der EUDie neue EU-Kommission ist noch nicht im Amt, da wird schon der erste Seitenwechsel eines scheidenden Kommissars bekannt: Günther Oettinger will eine Politikberatung gründen, ganz wie sein Amtsvorgänger Verheugen. Die Ethik-Kommission muss seinem Plan, sich als Lobbyist zu vermarkten, nun enge Grenzen setzen. Weiterlesen

21. Mai 2019
von Max Bank
30 Kommentare
Europawahl: Unsere Fragen an die Spitzenkandidaten
Lobbyismus in der EUIn wenigen Tagen ist Europawahl. Wir haben die europäischen SpitzenkandidatInnen dazu befragt, wie sie zum Thema Lobbykontrolle und Konzerneinfluss stehen. Weiterlesen

7. November 2018
von Sebastian Meyer
10 Kommentare
„Eine Wirtschaftspolitik im Interesse von Blackrock führt direkt in die nächste Finanzkrise“
Die Republik diskutiert eifrig über Friedrich Merz und seinen geplanten Wechsel aus der Finanzindustrie in die Politik. Eine gute Gelegenheit, um darüber mit Gerhard Schick zu sprechen. Der grüne Finanzexperte geht den umgekehrten Weg, verlässt zum Jahresende den Bundestag um mit der „Bürgerbewegung Finanzwende“ die Finanzwirtschaft zu verändern. Eine Wirtschaftspolitik im Interesse von Blackrock und anderen großen Finanzakteuren würde direkt in die nächste Finanzkrise führen, warnt er. Weiterlesen

3. November 2018
von Timo Lange
13 Kommentare
Comeback in die Politik: Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist zurück. Doch wer genau ist dieser Mann, der den Älteren noch als Merkel-Konkurrent und Bierdeckel-Steuererklärer bekannt sein dürfte? Und was hat er seit seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik eigentlich gemacht? Weiterlesen
Auf dem Podium mit der Industrielobby
Reichtum und EinflussWieviel Konzern verträgt die Welt? Darüber diskutierte unsere Geschäftsführerin Imke Dierßen am Montag mit zwei Industrielobbyisten und Foodwatch-Gründer Thilo Bode. Fazit: Reden ist gut. Hilft aber nicht immer. Weiterlesen

17. Mai 2018
von Timo Lange
2 Kommentare
Gabriel plant zweigleisig: Ex-Vizekanzler will beim Bahnkonzern Siemens-Alstom einsteigen
SeitenwechselDie Drehtür rotiert wieder: Ex-Vizekanzler Gabriel will in den Verwaltungsrat von Siemens-Alstom. Es ist der erste Praxistest für das neue Karenzzeitgesetz. Möglich wäre eine maximale Abkühlphase von 18 Monaten und eine Befangenheitsauflage. Schließlich war Gabriel als Minister direkt mit den Interessen der Unternehmen befasst. Weiterlesen

19. März 2018
von Nina Katzemich
3 Kommentare
Bürgerbeauftragte: EU muss Barrosos Seitenwechsel erneut überprüfen
Lobbyismus in der EUDie EU-Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly schließt sich unserer Kritik an und fordert, den Seitenwechsel von Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs erneut zu überprüfen. Anlass ist ein Lobbytreffen zwischen Barroso und Kommissar Katainen. Die sprachen neulich in einem Hotel über die Finanzierung militärischer Forschung und EU-Handelsverträge. Rein privat natürlich, sagen die beiden. Weiterlesen

23. August 2017
von Timo Lange
22 Kommentare
Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD
SeitenwechselWenn ehemalige Politiker in die Privatwirtschaft wechseln, sorgt das regelmäßig für Diskussionsstoff. Zu Recht, wie der Fall von Ex-Kanzler Schröder und seinem möglichen neuen Job beim russischen Staatskonzern Rosneft zeigt. Weiterlesen