Wolfgang Schäuble

Ein Jubiläum zum Ärgern: Seit zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Der neue Greco-Bericht stellt der deutschen Politik ein beschämendes Zeugnis aus.

Gestern erschien der Bericht der OSZE-Beobachtermission zur Bundestagswahl. Er konstatiert mehrere Probleme im Bereich Parteienfinanzierung und formuliert dazu eine ganze Reihe von Empfehlungen.