Ende 2019 haben wir aufgedeckt, dass Monsanto Glyphosat-Studien verdeckt finanziert hatte. Unsere Enthüllungen lösten eine große Medienwelle aus – und bewegten auch etwas bei den beteiligten Akteuren. Der Monsanto-Mutterkonzern Bayer kündigte mehr Transparenz bei Forschungskooperationen an. Nun – fast zwei Jahre nach unserer ersten Veröffentlichung – legte der Konzern seine Ergebnisse vor: ein Forschungsregister. Das ist ein erfreulicher Erfolg unserer Arbeit – doch das Register ist nicht ausgereift.

In Berlin beginnen die Gespräche zur Regierungsbildung. Wir fordern die Beteiligten auf, im neuen Koalitionsvertrag Transparenz und klare Lobbyregeln festzuschreiben. Mit verdeckter Einflussnahme auf Gesetze, Millionenspenden an Parteien und exklusiven Klüngelrunden muss endlich Schluss sein! Jetzt mitmachen

Mit einem Aufruf zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern wir gemeinsam strengere Lobbyregeln. Der Einfluss finanzkräftiger Interessen muss begrenzt werden.

Breites Bündnis fordert strengere Lobbyregeln, um den Einfluss finanzkräftiger Interessen zu begrenzen.

Für den Wahlkampf im Radio & TV gibt es klare Regeln, der digitale Wahlkampf ist weitgehend ungeregelt. Daher fordern wir die Parteien auf zu handeln: Mit einer Selbstverpflichtung im laufenden Wahlkampf und dem Einsatz für gesetzliche Regeln nach der Wahl.

Der Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr Transparenz. Ohne exekutiven Fußabdruck fehlt dem Lobbyregister jedoch eine wichtige Ergänzung.

Seit gut 15 Jahren trommeln wir für ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister. Nun kommt es.

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Formulierungshilfe für das Lobbyregister-Gesetz der großen Koalition beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde ursprünglich im September in den Bundestag eingebracht und soll nun mit einem Änderungsantrag überarbeitet werden. Die finale Beschlussfassung im Bundestag ist für die nächste Sitzungswoche geplant. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Nach monatelangem Gezerre konnten sich […]

Trotz des großen Drucks, angesichts der diversen Lobby- und Korruptionsskandale in CDU/CSU nun für mehr Transparenz und strengere Regeln zu sorgen, blockiert die Union weiterhin einen Lobby-Fußabdruck für Gesetze.

Berlin, 9.3.2021 – Als Reaktion auf den Maskenskandal und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre fordert LobbyControl eine umfassende Reform für mehr Integrität und Transparenz in der Politik. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen nicht weit genug. Bei den weiteren Verhandlungen zum Lobbyregister müsse die Union zeigen, dass sie es nun Ernst meint. Ein Vorschlag des Justizministeriums für einen von der Union bisher abgelehnten exekutiven Fußabdruck für Transparenz im Gesetzgebungsprozess liegt auf dem Tisch. 

Die Union muss ihre Haltung zu Einflussnahme, Transparenz und Lobbyismus grundlegend ändern.

Berlin, 03. März 2021 – Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen öffentlich zu dokumentieren, soll nicht Teil der Regelung sein.