Pressemitteilung
Pressemitteilung
PressemitteilungEU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“
Berlin, 29.04.2019 – Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. Der […]
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungAfD-Skandal: LobbyControl fordert Rücktritt von Meuthen und Reil
Berlin, 17.04.2019 – LobbyControl begrüßt die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung an die AfD und fordert Jörg Meuthen und Guido Reil auf, als AfD-Bundessprecher bzw. AfD-Vorstandsmitglied zurückzutreten. Beide haben sich auf verdeckte Unterstützung im Wahlkampf eingelassen. Es handelt sich klar um illegale Parteispenden. LobbyControl analysiert in einem heute veröffentlichten Briefing zum Fall Meuthen, wie der AfD-Chef seine […]
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungSpendenskandal: AfD muss Geisterfahrt beenden
Berlin, 29.03.2019 – Vor dem AfD-Bundeskonvent am Wochenende fordert LobbyControl die AfD zum Kurswechsel bei ihrer Spendenaffäre auf. Statt auf Zeit zu spielen und gegen die Transparenzvorschriften anzukämpfen, müsse die Partei den Skandal endlich aufklären. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert: „Die AfD hat jahrelang verdeckte Wahlkampfhilfe akzeptiert und sich dabei tief in ein System dubioser […]
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungCampact reagiert auf Attac-Urteil: „Alarmsignal für die Demokratie“
Die Entscheidung von Campact zeigt, dass das Attac-Urteil eine Kettenreaktion auslöst, die unsere Zivilgesellschaft bedroht. Entweder, weil zivilgesellschaftliche Akteure steuerrechtlich benachteiligt werden, wenn sie sich politisch einmischen. Oder, weil sie sich nicht mehr einmischen, um die Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren.
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungAserbaidschan-Affäre: Strafe für Strenz müssen Konsequenzen folgen
Berlin, 14.03.2019 – Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt. Sie verschwieg außerdem die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet hatte. LobbyControl begrüßt die Geldstrafe als wichtiges Signal. Zugleich […]
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungAfD-Skandal: Meuthens „Argumente“ gegen Strafzahlung sind haltlos und gefährlich
AfD-Chef Meuthen trägt persönlich Verantwortung für die illegalen Parteispenden an ihn, das liegt schwarz auf weiß vor. Ohne seine Mitwirkung hätte die verdeckte Kampagne der Goal AG nicht stattfinden können. Deshalb muss sich die AfD das als Spende zurechnen lassen.
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungTTIP 2.0: Rat der EU setzt Geheimhaltung fort
Köln, 21.02.2019 – Der Rat der EU entscheidet morgen Mittag über das Mandat für Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA (TTIP 2.0). Das Ergebnis wird vorerst geheim bleiben. LobbyControl hat die TTIP-Verhandlungen bereits in der Vergangenheit kritisch begleitet. Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl, kommentiert die Geheimhaltung des Mandats durch den Rat: „Unter dem Druck […]
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungAfD-Spendenaffäre: „Kriminelles Strohleute-System“
Die AfD-Wahlkampfhilfe durch anonyme Strippenzieher funktioniert wie das Spiel mit den Matroschka-Puppen, nur mit kriminellen Methoden. Das betrifft vermutlich auch weitere Geldflüsse über die „Swiss Connection“ der AfD. Berichten zufolge nannte die AfD die Namen der falschen Weidel-Spender teilweise auch als Spender für die Wahlkämpfe von AfD-Bundessprecher Meuthen und NRW-Politiker Reil. Auch hier muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungLobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“
as EU-Parlament hat heute dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Das ist ein Meilenstein für Transparenz und die Demokratie in Europa. Zum ersten Mal können wir damit sehen, welche Interessenvertreter wichtige Abgeordnete treffen, wenn sie über Gesetzesvorschläge beraten.
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungAbstimmung über EU-Lobbytransparenz: „EVP fehlt es an Rückgrat“
Es könnte ein Meilenstein sein. Das EU-Parlament stimmt morgen über mehr Lobbytransparenz ab. Die EVP will nicht nur dagegen, sondern auch geheim abstimmen. Offenbar wissen die Abgeordneten, dass sie sich bei den Wählern mit ihrer Transparenz-Blockade unbeliebt machen.
weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung„Initiative von Lungenärzten“ stammt auch von einem früheren Daimler-Mitarbeiter
Berlin, 24. Januar 2019 – Gestern machte die Meldung Schlagzeilen, dass Lungenärzte die Schädlichkeit von Stickoxiden anzweifeln. Als Initiator wurde der Lungenarzt Dieter Köhler benannt. LobbyControl stellte nun fest, dass die Initiative zur Kritik an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide nicht nur von Lungenärzten stammt. In der Berichterstattung gehe unter, dass die Stellungnahme vier […]
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungAserbaidschan-Affäre: CDU sollte Frau Strenz ausschließen
Berlin, 18. Januar 2019 – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat heute eine Verletzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete durch die CDU-Abgeordnete Karin Strenz formal festgestellt. Zudem drohe Strenz nach Informationen des Tagesspiegel eine Geldstrafe. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offen gelegt und die Firma Extent GmbH verschwiegen, die sie mit einer ehemaligen […]
weiterlesen

Interesse an mehr Lobbynews?

Newsletter abonnieren!