Parteispende

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute die Klage der Partei „Die Partei“ gegen die Bundestagsverwaltung abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren Großspenden des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU. Grönersagte heute als Zeuge vor Gericht aus.

Ein umstrittenes CSU-Prestigeprojekt von Andreas Scheuer soll wieder kommen: das „Zentrum für Mobilität“ in München. Pikant: Scheuer hatte 2021 Wahlkampfspenden von einem Profiteur des Projekts bekommen.

Die Bundestagswahl ist in diesem Jahr besonders umkämpft. Nicht nur die Parteien und ihre Kandidat:innen streiten dabei bis zum Schluss – auch finanzstarke Lobbygruppen und reiche Einzelpersonen mischen sich in den Wahlkampf ein.

Unbekannte Spender haben rund zwei Millionen Gratiszeitungen finanziert, die zur Wahl der AfD aufrufen und an Haushalte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verteilt wurden. Der Organisator der Aktion hält die Spendernamen geheim, die AfD-Führung gibt sich ahnungslos. Der Vorgang bewegt sich in einem rechtlichen Graubereich der Wahlkampffinanzierung. Er sollte umgehend aufgeklärt werden – noch vor den Landtagswahlen.