Wieder einmal wechselt ein Politiker in die Wirtschaft: Axel Horstmann (SPD), von 2002 bis 2005 Energieminister in NRW, arbeitet seit 1. September 2006 für den Energiekonzern EnBW. Dort wird er Konzernbevollmächtigter NRW sein. Er werde seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion aufgeben, sein Landtagsmandat jedoch für begrenzte Zeit ausüben, „um Verpflichtungen im Wahlkreis zu […]

Joachim Kormann ist eigentlich Amtschef des bayrischen Wirtschaftsministeriums. Jetzt wurde bekannt, dass er nebenher für den Verband der deutschen Reifenhändler ein Rechtsgutachten schrieb, nach dem der Meisterzwang in der Branche erhalten bleiben soll.

Otto Schily, ehemals Bundesinnenminister und heute einfacher Abgeordneter, engagiert sich nun in den Aufsichtsräten von Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions. Den Firmen, die an der Iriserkennung bzw. der Hard- und Softwareproduktion für biometrische Reisepässe arbeiten, steht er mit seinem Fachwissen und seinen politischen Kontakten zur Verfügung. Des Weiteren erwarb Schily eine „Mindestbeteiligung“ an […]

Der CDU-Politiker und Wirtschaftslobbyist Reinhard Göhner will nun nach Ablauf dieser Legislaturperiode seine stark kritisierte Doppeltätigkeit beenden. Welchen Posten er aufgeben will, ließ er aber laut Handelsblatt auf Nachfrage offen. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will sich bislang nicht äußern. In einer persönlichen Erklärung macht Göhner jetzt eine argumentative Kehrtwende, nachdem er die […]

Nachdem die Debatte über Lobbyjobs von Abgeordneten Ende letzter Woche etwas abflaute, schien es für Reinhard Göhner (CDU und Hauptgeschäftsführer des BDA) überstanden zu sein. Aber nun hat Angela Merkel sich in der Bild am Sonntag zu Wort gemeldet. Sie sei nicht generell gegen Nebentätigkeiten. „Aber herausgehobene Stellungen, die man über viele Jahren machen will, […]

Wer vielfältigere Parlamente will, sollte nicht Nebentätigkeiten verteidigen, sondern sich der Nachwuchsrekrutierung der Parteien widmen – und verhindern, dass die CDU in Hamburg das neue Wahlrecht wieder kippt.

Die Berliner Zeitung druckt heute Auszüge aus dem Protokoll der BDI-Vorstandssitzung vom 19. Juni ab, in der Norbert Röttgen zum neuen Hauptgeschäftsführer berufen wurde. Daraus läßt sich ableiten, dass der BDI mit der Wahl Röttgens seine Kontakte in die Politik und seinen Einfluss verstärken wollte. Wenig überraschend – aber interessant zu lesen, auch wegen der […]

Nach dem Verzicht von Norbert Röttgen (CDU) auf den Posten als BDI-Hauptgeschäftsführer verschärft sich die Debatte über Abgeordnete mit Lobby-Nebentätigkeiten. Besonders im Zentrum steht Reinhard Göhner (CDU), der zugleich Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist. Göhner selbst sieht sich dagegen als Vorbild: „Es müsste im Gegenteil mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat […]

EnBW lud Umweltstaatssekretär Machnig ein In der WM-Ticket-Affäre hat der Stromkonzern EnBW einen Staatssekretär der Bundesregierung zu einem Spiel eingeladen (s. Vorgeschichte). Der Name war bislang unbekannt – jetzt ist klar, dass es sich um Matthias Machnig (SPD) handelt. Machnig hat dies dem Spiegel bestätigt. Das Verfahren gegen ihn sei gegen die Zahlung einer kleinen […]

Die beiden ehemaligen Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski, fordern in einem offenen Brief an den BDI-Präsidenten Jürgen Thumann, dass der künftige Hauptgeschäftsführer und Parlamentarier Norbert Röttgen (CDU) sein Bundestagsmandat niederlegen soll.

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Sozialminister Andreas Renner (CDU) beschäftigt EnBW in Zukunft einen weiteren Ex-Politiker. Renner soll in Zukunft laut Stuttgarter Nachrichten Konzernbevollmächtigter für regenerative Energien bei EnBW sein. Der Anteil erneuer Energien bei EnBW ist im Branchenvergleich unterdurchschnittlich. Die Frage ist, ob EnBW wirklich die Kompetenzen von Renner braucht, um das zu ändern, oder […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, soll Ende des Jahres neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Der Wechsel ist ein erneutes Beispiel für die schwunghafte Drehtür zwischen Politik und Lobbyismus, die vor allem finanzstarken Interessengruppen zu gute kommt. Nur sie können sich das Einwerben von Abgeordneten oder anderen hochrangigen Entscheidungsträgern leisten […]