Parteien

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner steht wegen ihrer Nähe zum Geldgeber des rechten Hetzportals NIUS, Frank Gotthardt, zunehmend in der Kritik. Die Verbindungen zwischen Klöckner, der CDU und Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet. Gotthardt saß jahrelang im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – während Klöckner die Vorstandsvorsitzende war.

Der Bundestagswahlkampf 2024/25 sorgte mit Rekordspenden, undurchsichtigen Geldflüssen und ausländischer Einflussnahme für Schlagzeilen. Im neuen Policy Paper analysieren wir die Problematiken rund um Parteispenden und Einflussnahme auf den Wahlkampf – und was wir tun können, um sie zu lösen.

Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.

Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die AfD wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung eingeleitet. Es braucht endlich eine Obergrenze für Parteispenden.

Auch wegen Elon Musks dreister Einmischungen in den deutschen Wahlkampf waren wir am Samstag beim SPD-Parteitag in Berlin und haben uns dort für einen Spendendeckel stark gemacht. Der Schatzmeister sicherte uns zu, dass sich die Partei für einen Spendendeckel einsetzen werde.

Laut einer Umfrage von LobbyControl und YouGov befürworten 57% der Befragten eine Einführung einer Obergrenze für private Spenden an politische Parteien.

Laut Recherchen von ZDF Frontal haben Verkehrsminister Volker Wissing und sein parlamentarischer Staatssekretär Oliver Luksic (beide FDP) eine Lobbykampagne zur Einführung des neuen Kraftstoffs HVO100 und gegen das Verbrenner-Verkaufsverbot unterstützt.

Nachdem im Anschluss an die Europawahl bekannt wurde, dass Maximilian Krah nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europäischen Parlament sein wird, fordert die Transparenzorganisation LobbyControl weitere Schritte.

Am Wochenende ist Europawahl, und es ist wirklich wichtig, seine Stimme abzugeben. Wir haben für euch zusammengestellt, was die Parteien in den Bereichen Transparenz und Lobbyregulierung fordern und wie sie sich in der zurückliegenden Wahlperiode dafür engagiert haben.

In keinem EU-Land wird so viel gespendet wie in Deutschland. Und in keinem anderen Land sind Spenden so intransparent.

Eine internationale Recherchekooperation, an der auch LobbyControl beteiligt ist, zeigt: Nirgends wird so viel an Parteien gespendet wie in Deutschland. Und nirgends sind so viele Spenden intransparent wie hier.

Mit unserem Protest auf dem CDU-Parteitag haben wir laut und deutlich gezeigt: Der Lobbyverband Wirtschaftsrat muss raus aus dem Parteivorstand.