Wegen einer nicht angemeldeten Nebentätigkeit hat sich ein Abteilungsleiter des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover vergangene Woche selbst angezeigt. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen hatte der Leitende Direktor der LBEG-Abteilung „Betriebsüberwachung, Energiewirtschaft und Geoinformationssysteme“ Klaus Söntgerath bereits seit 2009 als Prokurist für ein Unternehmen gearbeitet, das Produkte für die Montanindustrie vertreibt. […]

Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur Neuformulierung des entsprechenden Abschnitts im Strafgesetzbuch. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten in dieser Legislaturperiode ebenfalls Anträge dazu eingebracht. Beide wurden von Schwarz-Gelb zurückgewiesen. Auch heute äußerten sich Abgeordnete der Regierungskoalition ablehnend. Dabei gibt […]

Wie das finnische Magazin Helsingin Sanomat berichtet, wird Risto Penttilä, Vorsitzender der finnischen Handelskammer, nun doch nicht seinen Parteikollegen Ville Itälä im EU-Parlament ersetzen. Aus unserer Sicht hätte der Wechsel Penttiläs klar gegen den seit Januar geltenden Verhaltenskodex für Abgeordnete verstoßen. Daher haben wir auf den Fall aufmerksam gemacht und das Präsidium des Europäischen Parlaments […]

Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in […]

Bereits im Dezember haben wir uns in der Frankfurter Rundschau erstmals zur Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff geäußert. Seit dem ist kaum ein Tag vergangen, an welchem die Presse nicht mit neuen Enthüllungen aufwarten konnte. Gestern berichtete der Journalist Hans-Martin Tillack im Stern über die engen Verflechtungen zwischen Christian Wulff, seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker […]

Keine vier Wochen nachdem der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete in Kraft getreten ist, erlebt der Regelkatalog eine erste Bewährungsprobe. Der Geschäftsführer der finnischen Zentralhandelskammer, Risto E.J. Penttilä, möchte zum 1. März Abgeordneter in Brüssel werden, seinen bisherigen Job als Wirtschaftslobbyist als Nebentätigkeit aber weiterhin ausführen. Im neuen Kodex ist explizit geregelt, dass Abgeordnete „nur im […]

Vor zwei Wochen stellte die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zum Thema Lobbyregulierung vor. Neben einer Analyse des Problemfeldes Lobbyismus werden dort konkrete Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Regeln gemacht. Nicht alle davon sind aus unserer Perspektive zielführend, so dass sich ein genauerer Blick auf die in der „Lobbyszene“ viel diskutierte Studie lohnt. An der […]

Sowohl Bündnis90/Die Grünen als auch die SPD haben auf ihren Bundesparteitagen in den letzten Wochen viel versprechende Beschlüsse für Transparenz und bessere Regeln in Sachen Lobbyismus und Interessenkonflikten gefasst. Wir geben einen Überblick zu den aus lobbykritischer Sicht relevanten Beschlüssen. Grüne: „Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise“ Der Bundesparteitag der Grünen fand vom 25. bis […]

Das Europäische Parlament hat heute nahezu einstimmig die neuen Verhaltensregeln für EU-Abgeordnete verabschiedet, die seit März von einer Arbeitsgruppe als Reaktion auf den damaligen Lobbyskandal erarbeitet wurden. Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) waren die Regeln zu Geschenken noch einmal etwas verwässert worden. In allen weiteren Punkten folgte das Parlament dem Vorschlag der Arbeitsgruppe unter […]

Ein Schritt nach vorne: Der Ausschuss des Europäischen Parlaments zu Konstitutionellen Fragen (AFCO) stimmte gestern dem neuen Verhaltenskodex zu, der u.a. mehr Transparenz über Nebentätigkeiten und Einschränkungen bei Geschenken vorsieht. Abgeordnete dürfen kein Geld oder indirekte Belohnungen für die Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments annehmen. Das bedeutet ein Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten, soweit sie das Europaparlament […]

Die Welt hat ein Papier der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht, das u.a. ein Verbot von Nebentätigkeiten von Abgeordneten (Bundestag und EU) vorschlägt. Außerdem soll es keine Spenden von Firmen und Verbänden geben und ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag. Das Papier enthält noch weitere Vorschläge für „Reformen im politischen Betrieb“, zur politischen Bildung und zum […]

Die nach den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete („cash-for-law“) von Parlamentspräsident Buzek eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgestellt. Im Oktober sollen die neuen Regeln vom Plenum des Parlaments bestätigt werden und zu Beginn des nächstes Jahres in Kraft treten. Wir zeigen in einer tabellarischen Übersicht (pdf), wo der Entwurf Verbesserungen […]