Morgen stimmt der Bundesrat über die Reform der Erbschaftssteuer ab. Zünglein an der Waage sind die grün-mitregierten Bundesländer. Noch im Juli hatten sie den Koalitionsvorschlag im Bundesrat abgelehnt. Doch nun wird Baden-Württemberg unter Führung von Winfried Kretschmann dem Reformvorschlag zustimmen. Hier zahlt sich offenbar der andauernde Lobbyeinsatz gegen die Besteuerung von Reichtum aus.

Die EU-Kommission hat heute der Öffentlichkeit ihren lang angekündigten Vorschlag vorgestellt, wie sie aus dem jetzt freiwilligen EU-Transparenzregister ein verpflichtendes machen will. Sie macht mit ihm zwar wieder mal einen Trippelschritt in die richtige Richtung, gerade angesichts der jüngsten Skandale um die Seitenwechsel von Barroso und Kroes ist er jedoch eine herbe Enttäuschung. Kommission schiebt […]

Die neue Version von Lobbyfacts ist da: Das Onlinerecherchetool ist ein Riesengewinn für alle, die zu Lobbyismus in der EU recherchieren. Es bietet jetzt auch die Möglichkeit, ab 2012 Angaben aus dem EU-Lobbyregister anzusehen und sie mit aktuellen Daten zu vergleichen. Deutlich wird: Lobbying in Brüssel hat seit 2012 erheblich zugenommen.

Wie kommt Licht ins Lobby-Dunkel? Um die von der Union blockierte Debatte wieder in Gang zu bringen, haben wir zusammen mit abgeordnetenwatch.de einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister erarbeitet. Wir laden Sie ein, uns ihre Meinung dazu zu sagen. Kritik und Vorschläge arbeiten wir in den nächsten Wochen ein, um unseren Entwurf im Herbst der Politik vorzustellen.

Undurchsichtig, bürgerfern und von Lobbyinteressen geprägt: Der Unmut vieler Bürger über die EU ist berechtigt. Wenn Brüssel jetzt die Weichen für ein Europa nach dem Brexit stellt, darf dies nicht wieder hinter verschlossenen Türen geschehen. Unterstützen Sie unseren Appell an Kanzlerin Merkel, Kommissionschef Juncker, Parlamentspräsident Tajani und Ratspräsident Tusk!

In einer hat unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) untersucht, wie sogenannte Thinks Tanks undurchsichtige Lobbyarbeit in Brüssel betreiben. Darin wird klar: Sie haben einen großen Einfluss auf das politische Geschehen in Brüssel.

Schon mal von Amisa2 gehört? Wahrscheinlich nicht. Dabei verschafft diese Organisation ihren Mitgliedern seit über 20 Jahren in aller Stille einen extrem privilegierten Zugang zu hochrangigen EU-Entscheidungsträgern.

Wie transparent soll Lobbyismus sein, welche Regeln müssen für Lobbyisten gelten? Diese Frage beschäftigt den Bundestag nicht erst seit gestern. Heute wird darüber erneut im Plenum diskutiert. Anträge der Opposition für ein verpflichtendes Lobbyregister werden voraussichtlich abgelehnt. Ein Armutszeugnis.

Zahlreiche Anwaltskanzleien in Brüssel betreiben Lobbyarbeit, glänzen aber durch Abwesenheit im EU-Transparenzregister. Wir zeigen in einer neuen Studie neun große, international agierende Anwaltskanzleien, die das Lobbyregister schlicht boykottieren.

Am vergangenen Mittwoch befasste sich der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages mit dem Thema Transparenz bei der politischen Interessenvertretung. Anlass war eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der beiden Oppositionsfraktionen, die die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters fordern.

Über 6000 Lobbyisten arbeiten schätzungsweise in Berlin. Wer sie sind, an welchen Projekten sie arbeiten, mit wieviel Geld und in wessen Auftrag: All das bleibt der Öffentlichkeit verborgen, zum Schaden der Demokratie. Ein verbindliches Lobbyregister kann Lobbyisten zwingen, endlich ihre Karten auf den Tisch zu legen. Unser Video zeigt in 150 Sekunden, wie das funktioniert – jetzt anschauen und teilen!

Demokratie lebt von Transparenz und öffentlicher Kontrolle – doch Lobbyisten müssen sich in Deutschland nicht in die Karten schauen lassen. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten, ihre Budgets, Projekte und Auftraggeber erfasst. Fordern Sie mit uns von der Union, den Weg zu einem Lobbyregister freizumachen!