@CartoonRalph
Die EU-Kommission hat heute der Öffentlichkeit ihren lang angekündigten Vorschlag vorgestellt, wie sie aus dem jetzt freiwilligen EU-Transparenzregister ein verpflichtendes machen will. Sie macht mit ihm zwar wieder mal einen Trippelschritt in die richtige Richtung, gerade angesichts der jüngsten Skandale um die Seitenwechsel von Barroso und Kroes ist er jedoch eine herbe Enttäuschung.
Kommission schiebt die Verantwortung den anderen Institutionen zu
In ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Registers hat sich die EU-Kommission heute für ihre Transparenz gefeiert. Zu Unrecht, wie wir finden. Zugegeben: Deutschland und vielen anderen EU-Ländern ist sie, was Transparenzregeln betrifft, weit voraus. Aber statt nun endlich den angekündigten großen Wurf für ein verpflichtendes Lobbyregister zu liefern, stiehlt sie aus der Verantwortung und schiebt sie den anderen Institutionen zu.
Vorschlag löchrig wie ein Sieb
Eine rechtliche Grundlage für das Register ist weiter nicht in Aussicht. Um von einem „de-facto-verpflichtenden“ Register sprechen zu können, wie die EU-Kommission es tut, müsste sie zumindest sicher stellen, dass das Prinzip „Keine Treffen mit Entscheidungsträgern ohne Registrierung“ keine Lücken aufweist. Der Vorschlag der EU-Kommission ist jedoch löchrig wie ein Sieb: Nach wie vor wird der Großteil der Beamten von Kommission und Ministerrat unregistrierte Lobbyisten treffen können.
Verengter Lobbybegriff?
Es sieht danach aus, dass die EU-Kommission die Offenlegungsverpflichtungen für Lobbyagenturen vereinfachen und die Lobbydefinition einengen will. Letzteres würde dazu führen, dass viele Lobbyakteure durch’s Raster fallen. Der breite Lobbybegriff des EU-Lobbyregisters, der direktes Lobbying, aber auch Lobby-Beratung und Vorbereitung miteinbezieht, ist eines seiner größten Stärken. Viele Lobbyakteure wollen einen engeren Begriff und arbeiten daran seit Jahren. Die EU-Kommission sollte dem nicht nachgeben. Nur wenn es wirklich ein Lobbyregister mit rechtlicher Grundlage und entsprechenden Sanktionen gäbe, müsste man über einen scharfen Lobbybegriff nachdenken.
Einige positive Aspekte
Immerhin: Die EU-Kommission will nicht kooperative Lobbyisten öfter vom Register suspendieren und ihnen damit den Kontakt zu Entscheidungsträgern verweigern. Auch dass die Einträge besser geprüft werden sollen, begrüßen wir.
Jetzt geht’s um die Wurst: Verhandlungen starten
Kein Zweifel, Rat und Parlament müssen auf die Forderungen der EU-Kommission sehr ernsthaft eingehen, sie sind am Zug. Zugleich müssen sie aber von der EU-Kommission verlangen, dass sie viel weiter geht als bisher vorgeschlagen. Wir werden die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat begleiten und halten sie auf dem Laufenden.
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