Lobbyismus in der EU
Pressemitteilung
Lobbyismus in der EULobbyControl und CEO kritisieren irreführende Kampagne für Softwarepatente
Die Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich heute schriftlich an EU-Kommissar Siim Kallas gewandt, um ihn über irreführende Lobbykampagnen von PR-Firmen zu informieren. “Die EU braucht obligatorische Registrierungs- und Transparenzregeln für Lobbyisten, um solche Praktiken effektiv zu verhindern“, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. Die beiden Organisationen sind Teil der Allianz ALTER-EU, einer […]
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Lobbyismus in der EUEU-Finanzlobby verwässert Geldwäsche-Richtlinie
Europäische Finanzdienstleister und ihre Lobbyisten arbeiten daran, die dritte Geldwäsche-Richtlinie der EU im Europäischen Parlament zu verwässern.
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LobbyregisterArbeitsgruppe soll Vorschläge für Lobbying in der EU machen
Eine Arbeitsgruppe soll für die Europäische Kommission bis Oktober Vorschläge entwickeln, wie sie mehr Transparenz bei den EU-Finanzen und dem Umgang mit Lobbyisten schaffen kann. Das ist das Ergebnis der internen Diskussion der EU-Kommission zur „European Transparency Initiative“, die Kommissionsvizepräsident Kallas angestossen hatte. Wie die Arbeitsgruppe genau vorgehen soll, ist noch unklar. Aus Sicht von […]
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LobbyregisterAufruf für mehr Lobby-Transparenz in Europa
Europäische Nichtregierungsorganisationen fordern von der EU-Kommission Maßnahmen für mehr Lobby-Transparenz und ein Ende des privilegierten Zugangs von Wirtschaftsinteressen zu politischen Entscheidungsprozessen. Der Aufruf (pdf, 13 kb) begleitet die heutige Diskussion der EU-Kommission über die geplante „European Transparency Initiative“. Die Organisationen fordern eine verpflichtende Registrierungs- und Berichtspflicht für Lobbyisten sowie einen verbesserten Verhaltenskodex für die EU-Kommission. […]
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