Auf den ersten Blick erscheint die kürzlich in Brüssel neu gegründete Initiative „Cancer United“ durchaus unterstützenswert: Ein Zusammenschluss aus Patientenverbänden, Ärzten, Wissenschaftlern, der Industrie und Politikern hat sich zum Ziel gesetzt, die Standards der Krebsbehandlungen in Europa anzugleichen. Nach Recherchen des Guardian bietet sich einem allerdings ein anderes Bild: Alleiniger Finanzier und Initiator der Kampagne […]

Nominieren Sie jetzt den erfolgreichsten Einflüsterer der Einflussreichen, die größte Manipulation durch Lobbyisten, die fragwürdigste Methode der Interessenvertretung. Die Nominierungphase findet in diesem Jahr zum ersten Mal öffentlich statt. Machen Sie mit auf der Suche nach dem schlimmsten Lobbying in der EU 2006! Nominierungen bis zum 20. Oktober unter www.worstlobby.eu

Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Spanien und weitere 9 EU-Staaten gelten als Vorbild dessen, was die EU-Kommission europaweit durchsetzen will: eine Veröffentlichungspflicht für Subventionszahlungen an Landwirte. Ein Bündnis aus 33 Umwelt-, Entwicklungs-, Tierschutz- und Transparenzinitiativen fordert begleitend dazu die Bundesregierung auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber solchen Veröffentlichungen abzulegen. Die bisherigen Zahlungen seien nicht an soziale oder ökologische […]

Auch Lobbyisten stellen den Vorschlag der EU-Kommission in Frage, ein Lobbyistenregister auf rein freiwilliger Basis einzuführen. Dies zeigten zwei Veranstaltungen zur Europäischen Transparenzinitiative heute in Berlin. Der Vorschlag der EU-Kommission von Anfang Mai sieht als einzigen Anreiz vor, dass registrierte Lobbyisten frühzeitig über kommende Konsultationen informiert würden – aus Sicht von LobbyControl ist dies völlig […]

Noch eine kleine Lobby-Geschichte aus dem „Lobby Planet Brüssel„, die auch mit dem Finanzministerium zu tun hat: das Ministerium ist innerhalb der Bundesregierung für „Bruegel“ zuständig, einer gemeinsamen Denkfabrik von 14 europäischen Regierungen und 20 Großkonzernen in Brüssel. Initiiert wurde Bruegel 2003 von Schröder und Chirac. Aus Deutschland beteiligen sich daran DaimlerChrysler, Deutsche Börse, Deutsche […]

Hier noch ein paar weitere Fotos von der Aktion in Berlin:

Mit einer Aktion vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hat LobbyControl verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten in Brüssel gefordert. Die Initiative überreichte Herrn Dr. Sabathil, dem Leiter der Vertretung, die erste deutsche Ausgabe des lobbykritischen Stadtführers „Lobby Planet Brüssel“ sowie ein mit schwarzer Farbe verschmutztes Fenster als Symbol für die Intransparenz des Lobbyismus in […]

Die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe hat heute eine neue Studie zu den bestehenden Regeln für Lobbyarbeit in Brüssel vorgestellt. Sie untersucht sowohl die verschiedenen Verhaltenskodizes der Lobbyisten als auch entsprechende Regeln der EU-Institutionen. Fazit: die Regeln sind mangelhaft und auch die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen der European Transparency Initiative lösen die Probleme […]

In einem Gastbeitrag auf europa-digital schildert Ulrich Müller, warum klare Regeln für Lobbyisten in Brüssel notwendig sind und warum die auf Freiwilligkeit ausgerichteten Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen der European Transparency Initiative vollkommen unzureichend sind: Die Vorschläge des Grünbuchs würden nur für einen falschen Anschein von Transparenz sorgen: einige Lobbyisten würden sich registrieren – aber […]

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU), der auch LobbyControl angehört, hat in einer Pressemitteilung mit scharfer Kritik auf den Entwurf der EU Kommission für eine neue European Transparency Initiative (ETI) reagiert. Die heute als Grünbuch der Europäischen Kommission veröffentlichten Vorschläge seien nicht geeignet, für mehr Transparenz im EU-Lobbying zu sorgen und das […]

Am kommenden Mittwoch, den 3. Mai, stellt die EU-Kommission das Grünbuch zur „European Transparency Initiative“ (ETI) vor. Im Rahmen der ETI findet seit einem Jahr eine intensive Debatte über mehr Transparenz- und Ethikregeln für Lobbyisten in Brüssel statt (siehe diverse Berichte in der Rubrik Europa). Damit geht die Debatte in die nächste Runde, die konkrete […]

Energiepolitik ist ein brennendes Thema, in der EU ebenso wie in Deutschland. Während Bundeskanzlerin Merkel hier im April zum Energiegipfel einlud, richtete die Europäische Kommission Ende Februar gleich eine neue Kommission ein, die High Level Group on Competitiveness, Energy and the Environment. Sie soll in den nächsten zwei Jahren u.a. Konzepte für das Funktionieren der […]