Koalitionsverhandlungen

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Aus der LobbyweltKoalitionsvertrag: Lobbygeschenke statt Lobbyregulierung
Mit Blick auf das Thema Lobbyismus und unsere Forderungen an die nächste Regierungskoalition ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag bis auf wenige Ausnahmen unerfreulich. Unsere Bewertung des Koalitionsvertrags im Überblick.
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Montecruz Foto - CC-BY-SA 3.0
Aus der LobbyweltWie viel Macht hat der Lobbyismus?
Mächtige Lobbygruppen haben im Wahlkampf mitgemischt, ihre Spuren sind auch im Koalitionsvertrag sichtbar.
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Pressemitteilung
PressemitteilungKoalitionsverhandlungen: LobbyControl warnt vor Transparenz-Rückschritt
Union will Zugang zu Informationen einschränken: CDU und CSU streben an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dies geht aus dem Abschlusspapier der Verhandlungsgruppe Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung hervor.
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Pressemitteilung
PressemitteilungMilliardenpakete: Warnung vor einseitiger Nähe zur Rüstungslobby
Gleich zwei Unions-Politiker mit auffälliger Nähe zur Rüstungsindustrie handeln den Bereich Verteidigung für den Koalitionsvertrag aus – außerdem ein Lobbyist eines Reservistenverbands. Zudem gab es bereits im Wahlkampf fragwürdige Parteispenden aus der Rüstungsindustrie.
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Matti Blume/Wikimedia - CC-BY-ND 4.0
Aus der LobbyweltMilliardenpakete für Aufrüstung: fragwürdige Nähe zwischen Politik und Rüstungslobby
Lobbyverflechtungen bei den Koalitionsverhandlungen zeigen eine zu große Nähe zwischen Politik und Rüstungslobby. Integrität und Transparenz sind jetzt besonders gefragt.
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Pexels/Lazzarini - All rights reserved
Aus der LobbyweltLobbyeinfluss in den Koalitionsverhandlungen?
Union und SPD handeln den Koalitionsvertrag aus uns stellen die Weichen für die nächsten vier Jahre. Doch Lobbyist*innen verhandeln mit.
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Sabrina Gröschke - CC-BY-NC-ND 4.0
ParteienfinanzierungAktion: Parteispendendeckel in den Koalitionsvertrag!
Vor dem Bundestag haben wir uns in die Koalitionsverhandlungen eingemischt.
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Sara Kurfeß - Public Domain
Macht der DigitalkonzerneNeue Bundesregierung muss starke EU-Techregeln unterstützen
Der Lobbydruck der US-Techkonzerne auf europäische Regeln wächst. Die künftige Bundesregierung sollte deutlich reagieren und Brüssel den Rücken stärken.
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Pressemitteilung
PressemitteilungAuswertung des Lobbyregisters zeigt Übermacht der Wirtschaftslobby
Eine Auswertung des Lobbyregisters zeigt, wie mächtig die Wirtschaftslobby im Vergleich zu anderen Akteuren ist. LobbyControl befürchtet, dass dieses Ungleichgewicht auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen verzerren könnte.
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Pressemitteilung
PressemitteilungLobbyControl: Julia Klöckner keine gute Wahl als Bundestagspräsidentin
Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.
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Pressemitteilung
PressemitteilungAfD: Verdacht auf Strohmannspende – Aufklärung allein reicht nicht
Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die AfD wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung eingeleitet. Es braucht endlich eine Obergrenze für Parteispenden.
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LobbyControl/Zitrusblau - CC-BY-NC-ND 4.0
ParteienfinanzierungOffener Brief: Transparenz-Organisationen fordern Parteispendendeckel im Koalitionsvertrag
Zum Start der Koalitionsverhandlungen haben wir heute gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland in einem offenen Brief an Union und SPD entschiedene Schritte zum Schutz vor problematischer Einflussnahme gefordert. Vordringlich dabei: Eine Deckel für Parteispenden
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