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Pressemitteilung
Neu beschlossenes EU-Ethikgremium: Eine verpasste Chance!
Nach jahrelangen Debatten mit der EU-Kommission hat das EU-Parlament heute ein Ethikgremium verabschiedet. Das aus Vertreter:innen der sieben beteiligten Institutionen* und fünf unabhängigen Expert:innen zusammengesetzte Gremium soll bei der Erarbeitung von Ethikstandards mithelfen. Es hat jedoch keine Möglichkeit, die Einhaltung von Ethikregeln eigenständig zu kontrollieren oder diese durchzusetzen.
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Pressemitteilung
Verdacht der Käuflichkeit von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah – LobbyControl fordert Konsequenzen
LobbyControl fordert schnellstmögliche Aufklärung im Fall Krah. AfD-Spitzenkandidat sollte sein Mandat niederlegen, wenn sich der Verdacht erhärtet.
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Unabhängige EU-Ethikbehörde mit Biss wird benötigt
Die NGOs Transparency International, Corporate Europe Observatory und LobbyControl fordern die Verhandelnden der EU-Ethikbehörde in einem offenen Brief auf, eine unabhängige Ethikbehörde mit weitgehenden Untersuchungsbefugnissen zu schaffen.
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Pressemitteilung
Nach Korruptionsskandal: EU-Parlament plant Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete
Wie gestern bekannt wurde, will Parlamentspräsidentin Metsola, kommende Woche ein Papier mit 14 Reformvorschlägen als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili vorzustellen. LobbyControl bewertet die Vorschläge als erste richtige Schritte, bei denen die EU aber keinesfalls stehen bleiben darf. Das EU-Parlament hatte bereits nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete und Parlamentsmitarbeitende im Dezember schnell reagiert und umfassende Reformen angekündigt. Nun folgen mit dem 14-Punkte-Papier von Metsola zügig konkrete weitere Schritte.
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Glyn Lowe
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CC-BY 2.0
Lobbyismus in der EU
EU will Ethikgremium mit Biss – blockiert die CDU?
Die EU-Institutionen planen eine strengere Kontrolle für Seitenwechsler:innen. Die CDU versucht, das geplante Gremium zu schwächen.
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