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Aus der Lobbywelt
Koalitionsvertrag: Lobbygeschenke statt Lobbyregulierung
Mit Blick auf das Thema Lobbyismus und unsere Forderungen an die nächste Regierungskoalition ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag bis auf wenige Ausnahmen unerfreulich. Unsere Bewertung des Koalitionsvertrags im Überblick.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Unions-Regierungspersonal: LobbyControl warnt vor Interessenkonflikten
In der neuen Bundesregierung sind mit Katherina Reiche, Wolfram Weimer und Karsten Wildberger gleich drei Unternehmer*innen vertreten und mit Wildberger auch ein Lobbyist.
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Presse
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Pressemitteilung
Neue Dimension der Diffamierung von Zivilgesellschaft durch CDU/CSU
LobbyControl kritisiert den erneuten scharfen Angriff der CDU/CSU auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Form einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage. Dazu kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl:
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Presse
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Pressemitteilung
Merz‘ Lobbynähe: LobbyControl wirft Merz Wählertäuschung vor
Eine neue Recherche von Correctiv beleuchtet die Verbindungen des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu Großkonzernen und Lobbynetzwerken. LobbyControl kritisiert bereits seit Jahren Merz’ einseitige Lobbynähe und seine früheren Positionen als Lobbyist. Doch Merz streitet immer wieder ab, als Lobbyist tätig gewesen zu sein. LobbyControl wirft Merz Wählertäuschung vor und fordert ihn auf, zu seinen […]
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LobbyControl
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CC-BY-NC-ND 4.0
Lobbyismus und Klima
Lobbyverband im CDU-Vorstand: Merz muss nun selbst handeln!
Der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU redet rechtswidrig im CDU-Vorstand mit. Die von uns unterstützte Klage dagegen wurde jetzt leider abgewiesen. Das ist enttäuschend – auch, weil sich das Urteil nur auf formale Fragen stützte. Jetzt liegt es an Parteichef Friedrich Merz, seinen Parteivorstand rechtskonform aufzustellen.
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Presse
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Pressemitteilung
LobbyControl fordert nach Gerichtsurteil: Merz muss für rechtskonforme Zustände in seiner Partei sorgen
Christina Deckwirth kommentiert das heutige Urteil des Landgerichts Berlin II:
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Presse
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Pressemitteilung
Lobbyverband im Parteivorstand: CDU vor Gericht
Das Landgericht Berlin II verhandelt morgen, am 06.12.2024, über die Klage eines CDU-Mitglieds gegen den CDU-Parteivorstand. Der Grund: Der Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt als Dauergast im Parteivorstand und hat dort Rederecht. Das widerspricht dem Parteiengesetz – und ist zudem undemokratisch. LobbyControl unterstützt die Klage und begleitet die Verhandlung mit einer Protestaktion. Ein Urteil wird für Januar […]
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Steffen Prößdorf
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CC-BY-SA 4.0
Aus der Lobbywelt
Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten
Mit Friedrich Merz drängt ein Politiker in das Kanzleramt, der jahrelang als Lobbyist tätig war und bis heute mächtigen Wirtschaftsinteressen zu nahe steht.
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Flickr/INSM
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Aus der Lobbywelt
Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“
Konzerne und Wirtschaftslobbyverbände leisten sich neben der klassischen Lobbyarbeit auch PR-Kampagnen, um ihre Geschäfts- und Gewinninteressen durchzusetzen. Die Botschaften der PR-Lobbyinitiative INSM konzentrieren sich dabei aktuell auf den Begriff Bürokratieabbau. Dieser wird als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das kann zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt wird. Ein Blick auf eine PR-Lobbykampagne.
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LobbyControl/Pachali
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Lobbyismus in der EU
Europawahl: Wie stehen die Parteien zu Transparenz und Lobbyregulierung?
Am Wochenende ist Europawahl, und es ist wirklich wichtig, seine Stimme abzugeben. Wir haben für euch zusammengestellt, was die Parteien in den Bereichen Transparenz und Lobbyregulierung fordern und wie sie sich in der zurückliegenden Wahlperiode dafür engagiert haben.
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LobbyControl/Christian Mang
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Lobbyismus und Klima
CDU-Parteitag: Wirtschaftsrat raus aus dem Parteivorstand!
Mit unserem Protest auf dem CDU-Parteitag haben wir laut und deutlich gezeigt: Der Lobbyverband Wirtschaftsrat muss raus aus dem Parteivorstand.
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Presse
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Pressemitteilung
Protestaktion auf dem CDU-Parteitag: Lobbyverband raus aus dem Parteivorstand!
Die Demokratieorganisation LobbyControl protestiert heute anlässlich des CDU-Parteitags gegen den Dauergaststatus des Lobbyverbands Wirtschaftsrat im CDU-Vorstand.
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